Öffentliche Bekanntmachung des Entwurfes für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan VbB-Wj 18 "Nördlich der Karl-Liebknecht-Straße"

entsprechend § 3 Abs. 2 BauGB i.V. mit dem Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz - PlanSiG)

Das ist der eingenordete und unmaßstäbliche Übersichtsplan des Bebauungsplanes „Nördlich der Karl-Liebknecht-Straße“ der Stadt Jena.
Eingenordeter und unmaßstäblicher Übersichtsplan des VbB-Wj 18

Der vom Stadtrat der Stadt Jena am 15.07.2020 gebilligte und zur Auslegung bestimmte Entwurf zum vorhabenbezogenenen Bebauungsplan VbB-Wj 18 "Nördlich der Karl-Liebknecht-Straße", bestehend aus Planzeichnung, Textliche Festsetzungen, Vorhaben- und Erschließungsplan, der Vorhabenbeschreibung mit der Begründung einschließlich Umweltbericht und Maßnahmeblättern wird in der Zeit

  • vom 07.08.2020 bis einschließlich 09.10.2020

auf der Internetseite der Stadt Jena öffentlich ausgelegt. Ergänzend sind die benannten Planunterlagen innerhalb dieses Zeitraums im Verwaltungsgebäude Am Anger 26, 2. Etage, nach vorheriger Terminvereinbarung öffentlich einsehbar. Die Terminvereinbarung kann über die Telefonnummer des Sekretariats des Fachdienstes Stadtplanung 0049 3641 49-5202 oder per E-Mail über fd-stadtplanung@jena.de erfolgen.

Im Auslegungszeitraum besteht bis zum Ende der Auslegungsfrist am 09.10.2020 (Datum des Poststempels) die Möglichkeit, Stellungnahmen zur Planung schriftlich oder elektronisch an die Stadtverwaltung zu senden. Diese können postalisch an

Stadtverwaltung Jena
Fachdienst Stadtplanung
Postfach 100 338
07703 Jena

oder per Mail an fd-stadtplanung@jena.de gesendet werden.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes VbB-Wj 18 "Nördlich der Karl-Liebknecht-Straße" wird gleichzeitig auch der seit 09.03.2006 wirksame Flächennutzungsplan der Stadt Jena im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB geändert.

Zur FNP-Änderung Nr. 8 werden folgende umweltrelevante Fachbeiträge öffentlich ausgelegt:

  • Umweltbericht zur FNP-Änderung Nr. 8 mit Umweltprüfung mit Aussagen zu den Schutzgütern Mensch, Tiere und Pflanzen einschließlich Biotope, Boden, Wasser, Klima, Luft, Landschaftsbild sowie Kultur und sonstige Sachgüter, Gegenüberstellung Bestandsbewertung mit Prognose der Planungsauswirkungen auf die jeweiligen Schutzgüter

Außerdem liegen umweltbezogene Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange aus der frühzeitigen Behördenbeteiligung zum Vorentwurf FNP-Änderung Nr. 8 für den Bereich „Nördlich der Karl-Liebknecht-Straße“ vor:

Äußernde Stelle
Benannte Belange

Thüringer Landesverwaltungsamt

Untersuchungsumfang im Umweltbericht (Schall- und Erschütterungsuntersuchungen auf nachfolgender Planungsebene); Lärmemittenten

TLUG (neu: TLUBN)

Geologischer Landesdienst, Boden, Altlasten

Ingenieurbiologie, Baugrundbewertung, Subrosion

AHO - Arbeitskreis Heimische Orchideen Thüringen e. V.

Erhalt der Bachaue des Gembdenbachs; mögliches Überschwemmungsrisiko

Arbeitsgruppe Artenschutz Thüringen e. V.

Hinweise zur Umsetzung der Pufferzone zwischen Bebauung und Gembdenbach

Ortsteilrat Wenigenjena

mögliches Überschwemmungsrisiko durch den Gembdenbach; Subrosion und Baugrundbewertung; Immissionsschutz; klimatische Belange; Ausgleichsbedarf; Umweltbericht

Stadtverwaltung Jena, Dezernat Stadtentwicklung und Umwelt, FD Umweltschutz

Ausgleichsflächen

Naturschutzbeirat der Stadt Jena

Vorhandensein von und Auswirkungen auf Tierarten, Lebensraum für Tiere, Vogelschutz; Sicherung des Naturraumes Gembdenbach; Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen für Lebensräume von Tierarten

Zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan werden folgende Fachgutachten und sonstigen umweltrelevanten Fachbeiträge öffentlich ausgelegt:

  • Umweltbericht zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Aussagen zum derzeitigen Zustand (Be- standsbewertung) der Schutzgüter Mensch, Tiere und Pflanzen einschließlich Biotope, Boden, Wasser, Kli- ma, Luft, Landschaftsbild sowie Kultur und sonstige Sachgüter sowie Prognose der Planungsauswirkungen auf die vorgenannten Schutzgüter, der Ermittlung des Eingriffsumfanges sowie der Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung
  • Fachbeitrag „Spezielle Artenschutzrechtliche Prüfung nach §44 BNatSchG“ mit Aussagen zur Betrof- fenheit geschützter Tier- und Pflanzenarten durch das Planvorhaben sowie Maßnahmen zur Vermeidung und zur Sicherung der kontinuierlichen ökologischen Funktionalität
  • Gutachterliche Stellungnahme über die Beeinflussung der Kaltluftströmungsverhältnisse mit Aussa- gen über den Einfluss der Planvorhabens auf Kaltluftströmungsverhältnisse innerhalb des Gembden- bachtals
  • Schalltechnische Untersuchung mit Untersuchungen und Prognosen zum Verkehrs- und Freizeitlärm
  • Fachgutachten Verkehr mit Aussagen zur Entwicklung des Verkehrsaufkommens und der Belastungen des Knotenpunkts Karl-Liebknecht-Straße - Am Erlkönig – Jenzigweg
  • Geotechnischer Bericht nach DIN 4020, Hauptuntersuchung, mit Aussagen zum Schutzgut Boden

Außerdem liegen umweltbezogene Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange aus der frühzeitigen Behördenbeteiligung zum Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VbB-Wj 18 „Nördlich der Karl-Liebknecht-Straße“ vor:

Äußernde Stelle
Benannte Belange

Thüringer Landesverwaltungsamt

Hinweise zum Umfang des Umweltberichts und zur Prüfung der Bewältigung der Folgen von Lärm, Erschütterung und Solar bzw. Photovoltaikanlagen auf den Menschen

Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie (neu: TLUBN – Thüringer Landesamt für Umwlet, bergbau und Naturschutz)

Hinweise zur Durchführung von Baugrunduntersuchungen unter besonderer Berücksichtigung der Subrosionsproblematik

NABU Kreisverband Jena e.V.

Hinweise:

  • zur steigenden Wärmebelastung und zum Erhalt der Luftzuleitung
  • zum Umgang mit der speziellen Artenschutzrechtlichen Prüfung

Arbeitskreis Heimische Orchideen Thüringen e.V.

Hinweise zum Erhalt der Bachaue und -böschung des Gembdenbachs und zu möglichen Hochwassersituationen

Arbeitsgruppe Artenschutz Thüringen e.V.

Hinweise zur Umsetzung der Pufferzone zwischen Bebauung und Gembdenbach

Ortsteilrat Wenigenjena

Hinweise:

  • zum Lärm- und Staubschutz im Bereich der Karl- Liebknecht-Straße
  • zur Ableitung von Regenwasser in den Gembdenbach

Stadtverwaltung Jena, Dezernat Stadtentwicklung und Umwelt, FD Umweltschutz

Hinweise:

  • zum Schutz des Gembdenbachs mit prägenden Baumbestand und der Böschungszone
  • zur Ableitung von Regenwasser in den Gembdenbach
  • zum Lärmschutz durch den Sportplatz und zur Schallimmissionsprognose
  • zu Lärmimmissionen durch den Verkehr
  • zu Erschütterungen und „sekundärer Luftschall“ durch den Straßenbahnverkehr
  • zu Kaltluftentstehungs- und Kaltluftsammelgebieten
  • zu Luftleitbahnen
  • zu einer bestehenden anschließenden Ausgleichsfläche

KSJ - Kommunalservice Jena

Hinweise:

  • zur Art und Umfang der Ersatz- bzw. Neupflanzungen von Bäumen
  • zur Untersuchung von aktiven und passiven Schallschutzmaßnahmen im Rahmen der Schallimmissionsprognose
  • zu Erschütterungsimmissionen infolge des Straßenbahnverkehrs

Naturschutzbeirat der Stadt Jena

Hinweise:

  • zu vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen für vorhandene Tierarten
  • zum Umgang mit Neupflanzungen
  • zum Schutz des Gembdenbachs und dessen Böschungszone mit prägenden Fauna- und Florabestand
  • zum Vogelschutz

 

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind darüber hinaus verfügbar und können auf Nachfrage eingesehen werden:

  • Handbuch Klimawandelgerechte Stadtentwicklung für Jena mit Aussagen zum Stadtklima, Auswirkungen des Klimawandels in Jena sowie Handlungsempfehlungen für das Stadtgebiet sowie die einzelnen Ortsteile
  • Landschaftsplan der Stadt Jena vom 31.03.2016 mit Aussagen zum Bestand und zu den Zielstellungen für die Fläche des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes sowie der Flächennutzungsplanänderung Nr. 8 hinsichtlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege
  • Regionalplan Ostthüringen vom 18.06.2012, mit Zielen und Grundsätzen der Regionalplanung für die Stadt Jena sowie für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes und der Flächennutzungsplanänderung Nr. 8
  • Landesentwicklungsprogramm Thüringen 2025 vom 05.07.2014 mit den raumbezogenen Leitvorstellungen zur Landesentwicklung
  • DIN 4109:2018-01 „Schallschutz im Hochbau“ mit Aussagen zu Mindestanforderungen an den Schallschutz sowie Empfehlungen für erhöhten Schallschutz als Richtlinie

Hinweise

Diese Bekanntmachung erfolgt entsprechend dem Planungssicherstellungsgesetz - PlanSiG“ - Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie vom 15.05.2020, in Kraft getreten am 20.05.2020.

Entsprechend des seit dem 20.05.2020 geltenden Planungssicherstellungsgesetzes - PlanSiG ist die öffentliche Auslegung der Planunterlagen im Internet für alle Kommunen verpflichtend. Zusätzlich sind der Öffentlichkeit erweiterte Möglichkeiten zur Information anzubieten. Daher wird die öffentliche Auslegung der Entwurfsunterlagen für einen verlängerten Auslegungszeitraum von zwei Monaten im Internet und unter der Einhaltung von Hygienestandards zusätzlich die Einsichtnahme der Planunterlagen in den Räumlichkeiten des Dezernates 3 nach vorheriger Terminvereinbarung ermöglicht.

Bei der Abgabe von Stellungnahmen ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Eine Mitteilung des Abwägungsergebnisses ist andernfalls nicht möglich. Ohne Zuordnung der Stellungnahme kann die Einschätzung der Betroffenheit privater Belange erschwert sein.

Mit der Abgabe der Stellungnahme wird in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zum Zwecke der Durchführung des Bauleitplanverfahrens eingewilligt. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage des Artikel 6 Absatz 1 lit. e Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 3 lit. b DSGVO und § 3 Baugesetzbuch (BauGB). In Umsetzung der Informationspflichten der EU-Datenschutzgrundverordnung können am o.g. Auslegungsort in der Stadtverwaltung Jena innerhalb der o.g. Öffnungszeiten und auf der Internetseite zur Auslegung die erforderlichen Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Verfahrens eingesehen werden.

Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können bei der Beschlussfassung über die Bauleitpläne unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Bauleitpläne nicht von Bedeutung ist.

Zur FNP-Änderung wird gemäß § 3 Abs. 3 BauGB darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.