Finanzdezernent Koppe begrüßt Beschluss zum Landeshaushalt, dämpft jedoch die Erwartungshaltung

Nachdem der Thüringer Landtag jüngst den Landeshaushalt 2022 verabschiedet hat, gibt es für Finanzdezernent Benjamin Koppe eine gute und eine schlechte Nachricht für den Jenaer Stadthaushalt zu vermelden:

»Im Angesicht des Drucks, der vor allem durch die andauernde Corona-Pandemie auf den kommunalen Haushalten lastet, sind zusätzliche Landesmittel aus dem 130 Mio. € starken Kommunalpakt ausdrücklich zu begrüßen. Damit erhält Jena aus den Schlüsselzuweisungen für Gemeinde- und Kreisaufgaben rund 2,75 Mio. € mehr als im Vorjahr und – je nach Betrachtungsweise – 5,19 Mio.€ mehr gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsansatz für 2022«, so Koppe.

Jedoch stünden die Mehreinnahmen nicht frei zur Verfügung, sondern finden bereits im Rahmen des vom Stadtrat beschlossenen und vom Landesverwaltungsamt unter Auflagen genehmigten Haushaltes für die Jahre 2021 und 2022 Verwendung.

»Das ist die schlechte Nachricht. Man kann jeden Euro nur einmal ausgeben. So verringert sich zwar unser in diesem Jahr ausgewiesenes kommunales Haushaltsdefizit von 11,32 Mio.€ auf 6,13 Mio. €, nicht notwendige Mehrausgaben können jedoch mit den zusätzlichen Landesmitteln haushaltsrechtlich nicht finanziert werden«,

hält Benjamin Koppe fest. Im Zuge der im Spätsommer beginnenden Diskussion für einen neuen Stadthaushalt sei man ohnehin darauf angewiesen, die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben nicht noch größer werden zu lassen. Laut Koppe müsse es in diesem Zusammenhang auch gelingen, Investitionen zu priorisieren, robuster auf Ereignisse wie eine Pandemie vorbereitet zu sein und vor allem das Thema Klimaschutz noch stärker in den Fokus zu rücken.

Ein Beigeschmack zum beschlossenen Landeshaushalt und bleibt jedoch für den Finanzdezernenten bestehen:

»Die ausgebliebene Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) in Thüringen trifft uns als Stadt Jena besonders schwer. Die gesetzliche Änderung, die der Landtag Ende gemeinsam mit dem Haushalt auf den Weg gebracht hat, entlastet uns als Stadt zwar fortan jährlich um 2 Mio. €, doch stünde uns nach einem von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachten wesentlich mehr zu. Das ist ein echter Wermutstropfen. So sind nach den Berechnungen des Finanzwissenschaftliches Forschungsinstituts an der Universität zu Köln (FiFo Köln) die kleinsten und größten Gemeinden im Freistaat seit Jahren strukturell unterfinanziert. Eine bedarfsgerechte Finanzierung und eine grundlegende Novellierung des KFA lassen daher weiter auf sich warten«, sagt Koppe abschließend.