Dezernat 2 - Finanzen, Sicherheit & Bürgerservice

Haushaltssteuerung

Planung der Haushaltswirtschaft

1. Erstellung der Ergebnis- und Finanzplanung einschließlich Planung einzelner Investitionsmaßnahmen und notwendiger Verpflichtungsermächtigungen

Abwicklung der Haushaltswirtschaft

1. Bearbeitung über- und außerplanmäßiger Mittelbereitstellung sowie Budgetverschiebungen
2. Prüfung der finanziellen Auswirkungen von Beschlussvorlagen
3. Führen der Anlagenbuchhaltung (Vermögenserfassung, Bewertung, Abschreibung, Zugang/Abgang, Jahresabschlussbestand, zentrale Inventurleitung)
4. Bearbeitung finanzieller Zuwendungen für Investitionen und sonstige Fördermittel
5. Vorbereitung und Umsetzung von Haushaltssperren
6. Mitwirkung in der Vergabekommission VOL

Jahresabschluss

1. Vorbereitung und Umsetzung von Ermächtigungsübertragungen
2. Erstellung des Jahresabschlusses
3. Bearbeitung der Geschäftsbeziehungen Stadt für die Erstellung des Gesamtabschlusses

weitere Aufgaben

1. Steuerung von Kreditgeschäften, Bürgschaften, Darlehns- und Schuldenverwaltung
2. Bearbeitung von Anträgen auf Stundung, Niederschlagung und Erlassen (ohne OWIG, SGB VIII und SGB XII)
3. Erledigung der Aufgabe der Kommune als Steuerschuldner einschließlich Umsetzung § 2b UStG in Abstimmung mit den Eigenbetrieben (zentrale Verantwortung für die Umsetzung von TAX-Compliance)
4. Erstellung von Finanzstatistiken
5. Erstellung der Regelungen für das Finanzwesen der Stadt Jena

Zentrale Zuschussbearbeitung gemäß Allgemeiner Zuschussrichtlinie (AZR)

1. formelle und betriebswirtschaftliche Prüfung der Anträge
2. Sicherstellung allgemeiner Standards gem. AZR sowie Beratung der Zuschussempfänger
3. Erstellung von Empfehlungen an die Vergabegremien
4. Prüfung der Mittelabrufe und Sicherstellung der Mittelbewirtschaftung
5. Prüfung der Verwendungsnachweise einschl. Bescheiderstellung

 Controlling und Statistik

Controlling

1. Unterstützung und Beratung der Verwaltungsführung bei der Wahrnehmung ihrer Steuerungs- und Führungsfinktion
2. Durchführung von Soll-Ist-Vergleichen, Abweichungsanalysen, Ad-hoc-Analysen
3. Entwicklung von Instrumenten für Planungs- und Steuerungsprozesse und Unterstützung des dezentralen Controllings
4. Sicherstellung gesamtstädtischer Interessen bei der Wahrnehmung der dezentralen Budgetverantwortung
5. Pflege und Qualifizierung der Produktziele und -kennzahlen
6. Analyse der dezentralen Steuerungsberichte der Dezernate, Eigenbetriebe und Kapitalgesellschaften (siehe auch Beteiligungscontrolling)
7. Erstellung des Zentralen Steuerungsberichtes
8. Bereitstellung und Weiterentwicklung eines einheitlichen Controllingsystems für die Führungskräfte (BI-System)
9. Entwicklung und Pflege eines gesamtstädtischen Chancen- und Risikomanagementsystems
10. IT-Controlling
11. Aufstellung des Gesamtabschlusses
12. Erstellung und Weiterentwicklung interner Handlungsanweisungen (Gesamtabschlussrichtlinie/Handbuch)
13. Mitwirkung bei Aufgabenübertragungen zwischen Verwaltung und Beteiligungen
14. Beteiligungscontrolling, insbesondere Mitwirkung bei Wirtschaftsplanung, Jahresabschlüssen, Berichtswesen sowie Mandatsbetreuung (Vorbereitung der Gremiensitzungen in Form von Stellungnahmen und Beratung von Führungskräften und Aufsichtsgremien)

Statistik

1. Pflege eines Dokumentations- und Auskunftssystems sowie des statistischen Raumbezuges
2. Ermittlung und Lieferung von Daten für z. B. Bundesstatistiken, IRB, KOSTAT, Deutscher Städtetag
3. Bearbeitung externer und interner Anfragen zu z. B. Bevölkerung, Wahlen, Straßenverzeichnis
4. Pflege und Aktualisierung von Straßenverzeichnis, Gebäudedatei, Meldebehördensoftware
5. Erstellung von Stadtbezirksstatistiken
6. Mitarbeit bei der Durchführung von Zählungen und zentralen Erhebungen (z. B. Zensus)
7. Mitwirkung bei der Vorbereitung, Durchführung und Ergebnisfeststellung von Wahlen

Organisation und digitale Prozesse

1. Bearbeitung verwaltungsinterner Grundsatzfragen (Aufbauorganisation, Aufgabengliederungsplan, Verwal­tungsgliederungsplan, Allgemeine Geschäftsanordnung)
2. Erarbeitung und Fortschreibung der städtischen IT-Strategie
3. Organisationsberatung, Organisationsuntersuchungen und deren Umsetzung (Aufgabenkritik, Stellenbemessung, Prozess- und Schnittstellenoptimierung)
4. Erarbeitung/Änderung von Stellenbeschreibungen einschließlich Bewertungsverfahren
5. Prüfung von Stellenausschreibungen auf Übereinstimmung mit der Stellenbeschreibung
6. Erarbeitung des Stellenplans, Vorbereitung und Dokumentation des OB-Beirates
7. Erarbeitung und Änderung von Dienstanweisungen und Dienstvereinbarungen
8. Aufnahme, Analyse und Optimierung von Geschäftsprozessen, v.a. im Rahmen der Einführung von IT-Verfahren, Etablierung eines Prozessmanagements
9. zentrale Steuerungsstelle für IT-Angelegenheiten (Auftraggeberfunktion gegenüber dem IT-Dienstleister KIJ)
10. Planung und Umsetzung von IT-Schulungen
11. Projektverantwortung für die Umsetzung des IT-Projektes „Digitale Archivierung und Schriftgutverwaltung in der Stadtverwaltung Jena“
12. Projektverantwortung für eGovernment-Projekte
13. Verantwortung für elektronische Kommunikation und internes Wissensmanagement
14. Zentrale Verantwortung für die Umsetzung von IT-Compliance

Gemeindesteuern

1. Prüfung und Bearbeitung von Mess- und Zerlegungsbescheiden, Steuererklärungen, Änderungsanträgen und weiterer Besteuerungsgrundlagen
2. Steuerfestsetzung, Festsetzung von Vorauszahlungen und Zinsen
3. Bearbeitung/Pflege steuerrelevanter Stammdaten (Adressdaten, Grundstücks- und Gewerbedaten, Daten zur Hundehaltung)
4. Bearbeitung von Widersprüchen
5. Schriftverkehr mit Bürgern, steuerlichen und rechtlichen Beratern sowie anderen Behörden und Institutionen
6. persönliche und telefonische Auskunftserteilung
7. Bearbeitung von Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung
8. Prüfung der Haftungsinanspruchnahme; Erstellung von Haftungsbescheiden
9. Mitwirkung bei Anträgen zur Stundung, Niederschlagung oder zum Erlass
10. Haushaltssachbearbeitung für den Bereich Gemeindesteuern
11. Erstellung und Analyse von Statistiken für den Bereich Gemeindesteuern
12. Recherche, Anlegen und Aktualisieren der Adressdaten im HKR für die gesamte Stadtverwaltung

Haushalt Dezernate 1-3

1. Erarbeitung der Haushaltsansätze für die Ergebnis- und Finanzplanung einschließlich Investitionsmaßnahmen und Verpflichtungsermächtigungen in Zusammenarbeit mit den Dezernaten 1 (Zentraler Service), 2 (Finanzen, Sicherheit und Bürgerservice) und 3 (Stadtentwicklung und Umwelt)
2. Bearbeitung, Buchung und Überwachung aller finanzrelevanten Geschäftsvorfälle für diese Dezernate
3. Überwachung der Miet- und sonstigen Nutzungsverträge der Dezernate mit Eigenbetrieben
4. Überwachung der Budgets, Mitwirkung im Berichtswesen (Erstellung der Quartalsberichte) sowie bei weiteren Controllingaufgaben
5. Inventarisierung des sonstigen beweglichen Anlagevermögens der Dezernate
6. betriebswirtschaftliche Prüfung von Födermittelanträgen und Verwendungsnachweisen

Finanzbuchhaltung der Stadt Jena

Tagfertige doppische Buchführung einschließlich

1. kassentechnische formelle Prüfung der Buchungsbelege
2. endgültige Buchung von Forderungen und Verbindlichkeiten sowie deren Ausgleich auf Debitoren- und Kreditorenkonten, Buchung von Geschäftsvorfällen in Grund- und Hauptbuch und der Finanzrechnung
3. Sammlung der Belege der Erträge/Einzahlungen und deren Archivierung
4. Prüfung und Erklärung von Aufrechnungen
5. Anspruchsprüfung i.S. Insolvenz, Zwangsverwaltung, Zwangsversteigerung
6. Einforderung Rücklastschrift- und Rückscheckgebühren
7. Verwaltung und Bewirtschaftung Vorschüsse/ Verwahrgelder
8. offene-Posten-Verwaltung im Sach- und Personenkontenbereich
9. Verjährungsüberwachung
10. Mahnwesen inkl. Festsetzung von Mahngebühren, Säumniszuschlägen, Verzugszinsen
11. Stundung , Niederschlagung und Erlass von Nebenforderungen, Bereinigung der Forderungen und Verbindlichkeiten
12. mündliche und schriftliche Auskünfte zu allen vorgenannten Sachverhalten
13. Schriftverkehr zu allen vorgenannten Sachverhalten mit Zahlungsempfängern/- pflichtigen, deren Bevollmächtigten oder Vertretern, anderen Dienststellen und Behörden
14. Bearbeitung der Widersprüche zu allen vorgenannten Sachverhalten Tagesabschlüsse
15. tägliche Abstimmung der Bankkonten und der Finanzrechnung
16. Ermittlung der liquiden Mittel zum Abschluss der Finanzrechnung für die Bilanz
17. kassenmäßiger Jahresabschluss für die Personen- und Sachkonten sowie Bankbestände - Basis für Ergebnis- und Finanzrechnung, Forderungs- und Verbindlichkeitenspiegel und Bilanz
18. Online-Beantragung des gerichtlichen Mahnverfahrens für nicht titulierte zivil-rechtliche Ansprüche – Rettungsdienst und aktuell laufende Ansprüche Elternentgelt

 Tagfertiger Zahlungsverkehr und Führung der Bankbuchhaltung einschließlich

1. Überweisungen
2. Erstattungen
3. Lastschrifteinzüge
4. zentrale Verwaltung für SEPA-Lastschriftmandate
5. Scheckzahlungen
6. Betrieb eines Zahlungssystems in diversen Fachdiensten und Objekten der Stadtverwaltung Jena zur Ermöglichung von Barzahlungen an Kassenautomaten,
7. Zahlungen mittels Geld-, Girocard- und Kreditkarten an cash- Terminals sowie online-Bezahlungen im Internet
8. Führung der Geschäftskonten der Stadt Jena inkl. ständiger Aktualisierung der Kontoverträge ( Vollmachten, Rechte, elektronic banking)
9. Verwaltung der Finanzmittel einschließlich Liquiditätsdisposition und Planung
10. Geldanlage für zeitweilig nicht benötigte liquide Mittel
11. Führung des cash-Management-Systems der Stadt Jena und ihrer Eigenbetriebe und des daraus resultierenden Geldanlagegeschäftes
12. Führung der Kontogegenbücher
13. Verwaltung und Ausgabe von Wertvordrucken
14. Verwahrung von Wertgegenständen und Hinterlegungen einschl. Führung Verwahrgelass
15. mündliche und schriftliche Auskünfte zu allen vorgenannten Sachverhalten
16. Schriftverkehr zu allen vorgenannten Sachverhalten mit Zahlungsempfängern/- pflichtigen, deren Bevollmächtigten oder Vertretern, anderen Dienststellen Behörden und Geschäftspartnern
17. Gewährleistung der Kassensicherheit

Vollstreckungsbehörde der Stadt Jena

1. Vollstreckung der öffentlich-rechtlichen Geldforderungen der Stadt Jena nach ThürVwZVG i.V.m. AO
2. Vollstreckung der zugelassenen zivilrechtlichen Geldforderungen der Stadt Jena nach § 42 ThürVwZVG
3. Verfolgung der titulierten zivilrechtlichen Geldforderungen der Stadt Jena nach ZPO
4. Stellung von Vollstreckungshilfeersuchen/ Aufträgen für Vollstreckungsleistungen im Wege der Amtshilfe oder an die ordentlichen Gerichte, wenn die eigene Zuständigkeit örtlich oder sachlich nicht gegeben ist
5. Vollstreckung im Wege der Amtshilfe für andere Gebietskörperschaften im In- und Ausland
6. Vollstreckung für andere Gläubiger, soweit gesetzlich zugewiesen
7. zentrale Insolvenz-, Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsbearbeitung, sowohl eigene Anträge als auch die Beteiligung an laufenden Verfahren im Namen der Stadt Jena
8. mündliche und schriftliche Auskünfte zu allen vorgenannten Sachverhalten
9. Schriftverkehr zu allen vorgenannten Sachverhalten mit Zahlungspflichtigen, deren Bevollmächtigten oder Vertretern, anderen Dienststellen und Behörden, soweit zugelassen
10. Bearbeitung der Widersprüche zu allen vorgenannten Sachverhalten inkl. Zuarbeiten an den FD Recht bei Notwendigkeit von Klageverfahren
11. Entscheidung zu Stundung, Niederschlagung und Erlass von vollstreckungsrechtlichen Nebenforderungen
12. Erstellung der Niederschlagungsvorlagen für die Vollstreckungsvorgänge
13. Bewertung der zum Jahresende offen gebliebenen gebuchten Forderungen für die Bilanz
14. Versteigerung gepfändeter Wertgegenstände im Vollstreckungsverfahren (Zollauktion)

 Weitere Aufgaben

1. Prüfung von Zuwendungsangelegenheiten, Ausstellung der Zuwendungsbestätigungen und zentrale Spendenbuchhaltung
2. Prüfung und Bescheinigung der steuerlichen Unbedenklichkeit
3. Prüfung und Erstellung von Saldenbestätigungen
4. inhaltliche Prüfung der Buchungsbelege im Auftrag des FD-HHCO
5. Sicherung von Barauszahlungsverkehr für städtische Eigenbetriebe über die Kassenautomaten
6. Organisation und vertragliche Regelung der Geldtransportaufgaben für die städtischen Einrichtungen und im Bedarfsfall für die Eigenbetriebe
7. Organisation und vertragliche Regelung des Internetzahlungsverkehrs für die städtischen Einrichtungen und im Bedarfsfall für die Eigenbetriebe

Ausländerbehörde

1. Bearbeitung und Entscheidung von aufenthaltsrechtlichen Anträgen von Ausländern
2. Zustimmung oder Versagung zum Einreiseantrag (Visumverfahren)
3. Prüfung von Verpflichtungserklärungen, Sicherheitsleistungen, Rückforderungen, Abschiebe­kosten
4. Erteilung und Versagung von Aufenthaltstiteln, Duldungen, Gestattungen
5. Feststellung von Deutschkenntnissen, Integrationskursberechtigungen und/oder -verpflichtungen
6. Zustimmungsverfahren Arbeitsagentur
7. Zuarbeit für Einbürgerungen und Staatsangehörigkeit von Kindern
8. Aufenthaltsbeendigung, Identitätsklärung und Passbeschaffung, Rechtsmittelverfahren
9. kontinuierliche Datenpflege (insb. AZR), Datenabgleich mit Behörden, Statistik
10. Informationen zur aktuellen Gesetzeslage an Arbeitgeber, Behörden, Verbände, Hilfsorganisationen etc.

Standesamt

1. Beurkundung von Neugeburten, Eheschließungen und Sterbefällen –auch mit ausländischer Beteiligung
2. Durchführung von Eheschließungen
3. Nachbeurkundungen von Geburten, Eheschließungen und Sterbefällen im Ausland auf Antrag von Berechtigten
4. Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen für Heiraten deutscher Staatsangehöriger im Ausland
5. Führung der Geburten,-Heirat,-Sterberegister
6. Entgegennahme und Eintragung personenstandsrelevanter Erklärungen nach dem PstG, evt. Beurkundungen von Kirchenaustritten und Bescheinigungen zu deren Wirksamkeit
7. Erteilen von Urkunden aus den geführten Registern für Berechtigte
8. Beratung und Entscheidung zum Staatsangehörigkeitsrecht
9. Registrierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften
10. Beratung und Entscheidung zu behördlichen Vor- und Familiennamensänderungen
11. kontinuierliche Datenpflege, Datenabgleich mit Behörden, Statistik
12. Informationen zur aktuellen Gesetzeslage an Arbeitgeber, Behörden, Verbände, Hilfsorganisationen etc.

Bürgerservice

1. Fortschreibung des örtlichen Kraftfahrzeugregisters,
2. Vorgangsbearbeitung KfZ-Zulassungsvorgängen (An- und Abmeldung, Umschreibung, Änderungen KFZ, Verlust/Diebstahl
3. Verwaltungszwangsmaßnahmen bei Verstößen gegen die Bestimmungen der FZV
4. Erteilung von gebührenpflichtigen Halter- und Registerauskünften in Verbindung mit Gebührenerhebung
5. Führung/Pflege/Fortschreibung des örtlichen Melderegisters
6. Vorgangsbearbeitung Pass- und Ausweisrecht (Antrag, Versand, Erstellung, Ausgabe, Verlust Dokumente)
7. Führung/Pflege/Fortschreibung der Pass- und Ausweisregister
8. Vorgangsbearbeitung Meldewesen, Fortschreibung des Melderegisters, An-, Ab und Um-meldungen, Personaldokumente, Melderegisterauskünfte, Führungszeugnisse
9. Vorgangsbearbeitung Bewohnerparken und Behindertenparken
10. Ausgabe von EU-Kartenführerscheinen sowie Nachweisführung
11. Ausgabe von elektronischen Aufenthaltstiteln, Vorbereitung von Freizügigkeitsbescheinigungen
12. Beglaubigungen,Unterschriftsbeglaubigungen
13. Telefonische Auskünfte und Beratung sowie Terminvereinbarungen (Kundenmanagement)
14. Bürgerberatung,Vermittlung der Bürger an andere Fachdienste und Beratungen zur Stadtverwaltung

Familienservice

1. FamilienInformationsPunkt
2. Sachbearbeitung Bundeselterngeld/Betreuungsgeld
3. Gebühren und Entgelte für die Nutzung von Kindertagesstätten
4. Gebühren für die Nutzung von Schulhorten
5. Erlass / Übernahme von Teilnahmebeträgen nach SGB VIII
6. Schüler-BaföG
7. Rechnungsprüfung Bezuschussung Mittagessen nach BUTG

Fahrerlaubnisbehörde

1. Führung/Pflege/Fortschreibung des örtlichen Fahrerlaubnisregisters
2. Vorgangsbearbeitung im Fahrerlaubniswesen
3. Vollzug Verwaltungszwangsmaßnahmen des StVG u. der Fahrerlaubnisverordnung
4. Bearbeitung Fahrerkarte
5. Berufskraftfahrerqualifikation und -weiterbildung

Fundbüro

1. Führung, Fortschreibung und Pflege Fundregister
2. Anzeigen über verlorengegangene und gefundene Gegenstände entgegennehmen und bearbeiten, Finderlohn und Gebührenerhebung
3. Fundsachen bekanntmachen, aufbewahren, herausgeben, vernichten

Wahlen

1. Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Europa-, Bundesstags-, Landtags- und Kommunalwahlen sowie der Migrationsbereitswahl
2. Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Einwoheranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden nach ThürEBBG

Kommunale Sicherheit

1. Genehmigung oder Untersagung von öffentlichen Veranstaltungen
2. Versammlungen (Verbote, Auflagen, Kooperationsgespräche, etc.)
3. Erteilung oder Versagung waffenrechtlicher Erlaubnisse mit Kontroll- und Überwachungstä-tigkeiten (z.B. Waffenhändler, Schießanlagen, etc.)
4. Erteilung oder Versagung von Jagd- und Fischereischeinen mit Kontroll- und Überwa-chungstätigkeiten (z.B. Abschusspläne, Jagdgenossenschaften, etc.)
5. Erteilung bzw. Versagung langfristiger und kurzfristiger Sondernutzungsgenehmigungen (z.B. Außenbewirtschaftung, Warenaufsteller, Infostände, Promotion, etc.)
6. Vorprüfung zur Genehmigung von Feuerwerken (Genehmigung erteilt Landesamt für Verbraucherschutz in Erfurt)
7. Drohnen - Bestätigung bzw. Absage des Flugtermins, Nachweisanforderung entsprechender Haftpflichtversicherung, Zustimmung des Grundstückseigentümers, bei Drohnen über 5 kg zusätzlich Nachweiserbringung Erlaubnis des Thür. Landesverwaltungsamts,
8. Erteilung oder Versagung von Erlaubnissen zur Durchführung einer Tombola, Sammlung
9. Bestattungen von Verstorbenen ohne Angehörige, bzw. Angehörige, die die Bestattung verweigern oder kurzfristig nicht erreichbar sind und Nachlasssicherung
10. Unterbringung von Obdachlosen
11. Sicherheitsvorkehrungen in Badeanstalten, Auflagen Eigenkontrolle Badewasser und Bäderverbote
12. Erteilung/Versagung der Haltung gefährlicher Tiere nach dem Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren (außer Hunde)

Zentraler Ermittlungs- und Vollzugsdienst (ZEVD)

1. Anordnung und Vollzug aller Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Abwehr von Gefahren, Beseitigung von Störungen (z.B. nicht genehmigte Feuer)
2. Überwachung der Einhaltung von Auflagen bei öffentlichen Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen
3. Überwachung des Alkoholverbotes für bestimmte öffentliche Bereiche und Erlass kostenpflichtiger Verwarnungen bzw. Einleitung von Bußgeldverfahren
4. Kontrollen nach Waffenrecht (Überwachung der ordnungsgemäßen Aufbewahrung der Waffen), Jugendschutz (Alkohol, Tabak) und Gewerberecht
5. Kontrollen Kindeswohlgefährdung und Einhaltung der Schulpflicht, zwangsweise Schulzuführungen
6. Ermittlungstätigkeiten für Bußgeldstelle und andere Fachdienste (z.B. illegale Abfallentsorgung, Kontrolle Nutzungsuntersagung FD Bauordnung, Verstoß Meldegesetz etc.), auswärtige Behörden und öffentlichen Einrichtungen und Anordnung von Maßnahmen, Aufenthaltsermittlungen, Identitätsfeststellungen
7. Erteilung von Platzverweisen (z.B. Straßenmusikanten, aggressives Betteln), Kontrollen und Überwachung der Einhaltung von Anliegerpflichten (z.B. Straßenreinigung und Winterdienst), Pflichten Hundehalter (Haftpflicht, Steuer), Fischereikontrollen und Erlass kostenpflichtiger Verwarnungen bzw. Einleitung von Bußgeldverfahren
8. Abwehr von Gefahren durch Hunde, Einziehung gefährlicher Hunde, Erteilung Auflagen (z.B. Leinenzwang) unter Androhung Zwangsgeld, Vollstreckung Zwangsgeld und Erlass kostenpflichtiger Verwarnungen bzw. Einleitung von Bußgeldverfahren
9. Sicherstellen von Fundtieren, Überwachung und Kontrolle der ordnungsgemäßen Fundtiernachweise durch den Tierheimverein
10. Kontrolle Sondernutzungen und Erlass kostenpflichtiger Verwarnungen bzw. Einleitung von Bußgeldverfahren
11. Vollstreckungshandlungen (z.B. Pfändung, Vereinbarung und Überwachung)
12. Heimeinweisung Obdachdachlosenheim bei Zwangsräumungen
13. Wohnungsdurchsuchungen zur Nachlasssicherung
14. Abwehr von Zuwiderhandlungen gegen Satzungen und Verordnungen in Selbstverwaltungs-angelegenheiten
15. Ermittlungstätigkeiten im Zusammenhang mit Fahrerfeststellungen bei Verkehrsverstößen im fließenden Verkehr (Führerscheinentzug)
16. Adress- und Aufenthaltsermittlungen für alle Bereiche der Stadtverwaltung und
17. Entgegennahme und Bearbeitung von Bürgerbeschwerden
18. Vollzuge und Verfügungen zur Kfz-Stilllegung
19. Vollzug der städtischen Straßenreinigung und Straßenreinigungssatzung

Gewerbeangelegenheiten

1. Vollzug/Überwachung der Gewerbeordnung, Bearbeitung der Gewerbeanzeigen, Führen des Gewerberegisters
2. Erteilung von Auskünften aus dem Gewerberegister
3. Erteilung von Erlaubnissen nach der Gewerbeordnung (§§ 33 ff.; 34 ff.; 55 ff; 69 GewO)
4. Widerrufs- und Rücknahmeverfahren von vorstehend genannten Erlaubnissen, Verfahren zu Verhinderung von gewerblichen Tätigkeiten ohne die erforderliche Erlaubnis (§15 GewO)
5. Vollzug/Überwachung gaststättenrechtlicher Vorschriften (ThürGastG, SperrzeitVO)
6. Vollzug/Überwachung glücksspielrechtlicher Vorschriften (ThürGlüG, ThürSpielhallenG, GlüStV, SpielV)
7. Vollzug/Überwachung Thüringer Ladenöffnungsgesetz und Preisangabenrecht
8. Vollzug/Überwachung Thüringer Feiertagsgesetz
9. Vollzug/Überwachung Schornsteinfegerrecht (SchHwG, KÜO) und Aufsicht(smaßnahmen) gegenüber den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern
10. Vollzug/Überwachung gewerberechtlicher Nebengesetze und Verordnungen (u.a. ThürNRSchutzG, TextilKG, DL-InfoV, MaBV, VerstV, BewachV, PfandlV, FinVermV)
11. Vollzugs- / Überwachungsaufgaben auf den Gebieten des Handwerks- und Schwarzarbeitbekämpfungsrecht
12. Durchführung von Verwarn- und Einleitung von Bußgeldverfahren
13. Ausübung von Auskunfts- u. Betretungsrechten (u.a. nach GewO, ThürGastG, ThürLadÖffG, ThürSpielhallenG,)
14. Kontroll-/Vollzugs-/Vollstreckunghandlungen durch Außendienstmitarbeiter

Verkehrsüberwachung

1. Verkehrsüberwachung im ruhenden Verkehr
2. Kontrolle auf Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Grundlage der Verwaltungsvorschrift zur Verfolgung und Ahndung von Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten durch die Polizei und Gemeinden (VwV VA-StVOWi)
3. Anordnung von Maßnahmen der Gefahrenabwehr durch Sicherstellung und Umsetzung von verkehrswidrig abgestellten Fahrzeugen

Zentrale Leitstelle

1. Organisation und Unterhaltung einer Zentralen Leitstelle für eine lokale und überregionale Notrufabfrage im Zuständigkeitsbereich der Städte Jena und Weimar sowie des Saale-Holzland-Keises
2. Organisation und Überwachung des Dienstbetriebes in den drei Dienstschichten der Zentralen Leitstelle
3. landesweite Koordination der luftgebundenen Sekundäreinsätze
4. Koordinierung der Einsatze des bodengebundenen Rettungsdienstes sowie der Luftrettung in Weimar, SHK und Jena fur alle beteiligten Hilfsorganisationen sowie der Notfallseelsorge
5. Dokumentation und Koordinierung aller Einsatzmaßnahmen
6. Beschaffung und Unterhaltung der Kommunikationsmittel
7. Koordinierung der Krankentransporte ohne Sondersignal (zur Klinik, zur Arztpraxis, Entlassungen) für alle drei disponierten Gebietskörperschaften
8. Organisation und Sicherstellung der Aus- und Weiterbildung des Personals der Zentralen Leitstelle

Vorbeugende Gefahrenabwehr

1. gutachterliche Stellungnahmen i.R.d. bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahrens
2. Durchführung von Gefahrenverhütungsschauen
3. Unterweisungen im Brandschutz, Brandschutzerziehung
4. Integration des Beauftragten für Arbeitssicherheit der Stadtverwaltung
5. Planung und technische Bearbeitung von Brandmeldeanlagen
6. Einsatzvorbereitung
7. Begutachtung, Beratung und Prüfung in Fragen des anlagentechnischen Brandschutzes
8. Brandschutzbeauftragter der Stadtverwaltung
9. Stellungnahmen zu Großveranstaltungen, Märkten und Straßenfesten
10. Planungen zur Sicherstellung der Löschwasserversorgung fur die Stadt Jena

 Katastrophenschutz / Rettungsdienst

1. Organisation, Planung und Abstimmung des Zivil- und Katastrophenschutzes sowie Vorberei­tung und Durchführung von Einsatzübungen
2. Koordinierung der Aufgaben und Ausbildung der im Katastrophenschutz mitwirkenden Hilfsorganisationen
3. Aufstellung der Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes, Wahrnehmung der Aufgaben der unteren Katastrophenschutzbehörde gem. § 15 ZSKG und ThürBKG
4. Durchführung regelmäßiger und aufeinander aufbauender Übungen zur Erprobung der KatS-Pläne
5. Dienstaufsicht Psychosoziale Notfallversorgung (PSNV)
6. Bewirtschaftung des Katastrophenschutzes
7. Haushaltsmittelbewirtschaftung für Zuwendungen des Bundes für den Katastrophenschutz
8. Aufstellung und Fortschreibung des Rettungsdienstbereichsplanes der Stadt Jena zur Sicherstellung eines bedarfsgerechten und flächendeckenden bodengebundenen Rettungsdienstes
9. Planung und Überwachung der Aus- und Fortbildung des rettungsdienstlichen Personals
10. Organisation und Steuerung der Abrechnung der Feuerwehr- und RD-Einsätze sowie der Gebührenabrechnung
11. Vorbereitung und Durchführung von Vertragsverhandlungen mit den Kostenträgern (Krankenkassen) im RD sowie mit durchführenden Dritten (HilfsOrg. und Firmen)
12. Sicherstellung der Warnung der Bevölkerung (z.B. Sirenen)
13. Hochwasserschutz / Starkregenereignisse (Sturzfluten) / Wasserwehr

Einsatz

1. Organisation des Einsatzdienstes in den drei Wachabteilungen und zwei ständig besetzten Wachen
2. Planung und Durchführung von Brand- und Hilfeleistungseinsätzen
3. Planung und Durchführung von Übungen
4. Vorbereitung / Durchführung von Spezialrettungsmaßnahmen auf dem Wasser und in der Höhe (Höhen- und Wasserrettungsdienst)
5. Sicherstellung des Diensthabenden der Stadtverwaltung (A-.Dienst)
6. Personalplanung
7. Kontrolle von ausgelösten Einbruchmeldeanlagen der Stadtverwaltung

Aus- und Fortbildung / Freiwillige Feuerwehren

1. Aus- und Weiterbildung des feuerwehrtechnischen Dienstes
2. Anleitung, Koordinierung und Kontrolle der 15 Freiwilligen Feuerwehren und acht Jugendfeuerwehren
3. Planung, Organisation und Steuerung der Aus- und Fortbildung für die Feuerwehr der Stadt Jena (Berufsfeuerwehr/ Freiwillige Feuerwehren)
4. Organisation und Durchführung von Grundlehrgängen für die Laufbahnausbildung zum mittleren feuerwehrtechnischen Dienst (B1) auch für leistungsnehmende Dritte
5. Sicherstellung der notwendigen Aus-/ Fortbildung der FF, Durchführung von Lehrgängen und Überwachung der notwendigen (arbeits-)medizinischen Begutachtungen
6. Personal- und Ausbildungsplanung einschließlich Organisation im Rotationsverfahren für die Mitarbeiter der Leitstelle im Einsatzdienst
7. Organisation und Durchführung von Lehrgängen für leistungsnehmende betriebliche Selbsthilfekräfte (z.B. Klinikum FSU)
8. Brandschutzerziehung

 Technik

1. Planung und bauliche Unterhaltung der Feuerwehrgerätehäuser und der Löschteiche
2. Aufstellung, Ausstattung und technische Verwaltung von Geräten und Fahrzeugen der Berufs- und Freiwilligen Feuerwehren sowie der bundeseigenen Katastrophenschutzfahrzeuge
3. Unterhaltung verschiedener Werkstätten und Lager für Erhaltung, Wartung und Prüfung der Atemschutzgeräte, der Chemikalienschutzanzüge, der Schläuche, der Kraftfahrzeugwerk­statt einschließlich der dazugehörigen Bekleidung
4. Betreiben einer Ausbildungsanlage für Atemschutz
5. Beschaffung und Unterhaltung von Einsatzfahrzeugen und Geräten