Pandemie in Thüringen außer Kontrolle

Die 7-Tage-Inzidenz für Thüringen liegt aktuell bei fast 900, in einigen Landkreisen sogar um die 1.400. Auch in Jena sind die 7-Tage-Inzidenzen extrem hoch, aktuell um die 650, bei Kindern zwischen 6 und 10 Jahren mit über 1.500 noch viel schlimmer. In anderen Regionen Thüringens sind bei diesem Verhältnis Inzidenzen von 3.000 bis 4.000 bei den Grundschulkindern zu vermuten. Ein ständiges und häufig diffuses Ausbruchsgeschehen in Kitas und Schulen führt dazu, dass derzeit nahezu alle Einrichtungen mit neuen Infektionen beziehungsweise Folgefällen betroffen sind. 

 

Vor wenigen Wochen wurde der Stadt Jena noch untersagt, in den Kitas überhaupt Testangebote festzuschreiben. Mitte November waren dann in vielen Fällen nicht ausreichend Tests an Schulen verfügbar. Trotzdem lehnt das TMBJS weiterhin ab, dass Jena in Gemeinschaftseinrichtungen mit den in anderen Bundesländern üblichen und in den Jenaer Kitas gut erprobten und sichereren PCR-Pools zu testen. Zudem hat sich das TMBJS immer wieder Forderungen von Trägern und Landkreisen entgegengestellt, die Testmöglichkeiten insbesondere in Kitas flächendeckend auszuweiten. Bei den beängstigenden Inzidenzen und auch den landesweiten Überlastungen im öffentlichen Gesundheitsdienst nimmt man billigend in Kauf, dass es bis Jahresende zu einer ungebremsten Durchseuchung in den Schulen kommt. Insbesondere in den Klassenstufen 1 bis 6 besteht für die Kinder voraussichtlich erst ab dem Jahresende die Möglichkeit, sich mit Impfangeboten zu schützen. 

 

Dazu sagte Bürgermeister Christian Gerlitz: 

»Auch für uns hat das Offenhalten der Schulen eine besonders wichtige Priorität. Dafür hätte das Thüringer Bildungsministerium aber auch in den letzten Monaten Schutzkonzepte umsetzen müssen, die ihren Beitrag zu einer stabilen Infektionslage leisten. Die Leichtsinnigkeit des Ministeriums, Testmöglichkeiten in den Schulen zu untersagen, rächt sich nun. Nirgendwo ist die Kombination aus Inzidenzen und Belastungswert in den Kliniken so verheerend wie in Thüringen. Nun rasen wir ungebremst auf den Abgrund zu. Bereits heute müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass der Kollaps des Gesundheitswesens in wenigen Wochen eigentlich nicht mehr abzuwenden ist.« 

Deshalb stellt Bürgermeister Gerlitz folgende Forderungen in den Bereichen Kitas und Schulen: 

 

• Thüringen muss umgehend sicherstellen, dass allen Kitas Testmöglichkeiten zur Verfügung stehen. 
  
   
• In Schulen muss es, wie in anderen Bundesländern bereits üblich, verpflichtende tägliche Tests geben. 
  
   
• Die Präsenzpflicht insbesondere der Jahrgänge 1 bis 6 muss bis zu den Weihnachtferien aufgehoben werden, weil sich diese Kinder voraussichtlich erst ab dem Jahresende mit Impfungen vor einer Infektion schützen können. Auch hier gibt es bereits entsprechende Regelungen in anderen Bundesländern. 
  
   
• Die Schulferien müssen wie in anderen Bundesländern vorgezogen werden. Dies jetzt anzukündigen, gibt den Schulen mehr Planungssicherheit. Hier sollte möglichst bereits der 13. Dezember gewählt werden – zumindest aber für die Einstellung des Präsenzbetriebes. 

 

Gleichzeitig muss zwingend auch in anderen Bereichen nachgeschärft werden. Durch die im Bundestag aufgehobene epidemiologische Notlage fehlen besonders betroffenen Bundesländern gegenwärtig die rechtlichen Möglichkeiten, viele in den letzten Wellen erfolgreiche Instrumente zur Pandemieeindämmung wieder anzuwenden. Hier muss der Bundestag umgehend den Weg wieder frei machen und epidemiologische Notlage erneut erklären. Wir brauchen jetzt einen Katalog von weitergehenden Bestimmungen in den besonders betroffenen Bereichen und keine Liste von Maßnahmen, die selbst durch den Thüringer Landtag gegenwärtig nicht beschlossen werden dürften. 

 

Bürgermeister Gerlitz sagte: »Umso wichtiger ist es nun, alle noch verbliebenen Möglichkeiten zu nutzen, um das Infektionsgeschehen zu bremsen. Dazu muss beispielsweise auch die umfassende Untersagung aller Veranstaltungen, egal ob betrieblich, privat oder kulturell, gehören. 

Die Notlage ist schon eingetreten. Die heute neu Infizierten können schon klar absehbar in drei Wochen keine vollständige medizinische Versorgung mehr erwarten, selbst wenn die Infektionen nun rasch zurückgehen würden. Aus diesem Grund sollte auch Thüringen jetzt den Katastrophenfall ausrufen, um alle Instrumente zur Unterstützung des Gesundheitswesens und der Kliniken nutzen zu können.«