Erfurt, Jena, Gera und Weimar kritisieren geplanten Verteilungsschlüssel bei Bäderfinanzierung
Die Oberbürgermeister der Städte Jena, Erfurt, Gera und Weimar haben sich gemeinsam mit einem offenen Brief und einer Stellungnahme deutlich gegen den aktuellen Änderungsantrag der regierungstragenden Fraktionen im Thüringer Landtag zur Finanzierung der kommunalen Hallenbäder ausgesprochen. Der Antrag sieht vor, die Unterstützung der Bäder maßgeblich nach Einwohnerzahlen zu differenzieren und Kommunen über 50.000 Einwohner nicht zu berücksichtigen.
Aus Sicht der vier Städte führt diese Systematik zu einer massiven Ungleichbehandlung und wird den tatsächlichen Belastungen des Hallenbadbetriebes nicht gerecht. Steigende Energiepreise, hohe Fixkosten und die zentrale Bedeutung der Bäder für Schulschwimmen und Daseinsvorsorge betreffen alle Kommunen unabhängig von ihrer Größe.
Der Oberbürgermeister der Stadt Jena, Dr. Thomas Nitzsche, erklärt:
„Hallenbäder sind keine freiwillige Leistung. Sie sind zentrale Bildungs- und Gesundheitsinfrastruktur. Das Schulschwimmen ist ein Auftrag des Landes, den wir Kommunen zuverlässig erfüllen. Die dafür entstehenden Kosten treffen alle Städte gleichermaßen. Eine Verteilung der Mittel nach Einwohnerzahlen geht an der Realität vorbei.“
Der Oberbürgermeister der Stadt Erfurt, Andreas Horn, betont die finanzielle Dimension:
„Auch große Städte tragen enorme Lasten im Bäderbetrieb. Energie, Technik, Personal und Instandhaltung verursachen hohe laufende Kosten. Diese Aufwendungen binden erhebliche Mittel der kommunalen Daseinsvorsorge. Wer glaubt, größere Städte könnten das problemlos kompensieren, verkennt die Lage unserer Haushalte.“
Der Oberbürgermeister der Stadt Gera, Kurt Dannenberg, verweist auf die regionale Verantwortung:
„Unsere Bäder werden nicht nur von den Menschen aus der eigenen Stadt genutzt. Sie sind Anlaufpunkte für Schulen, Vereine und Familien aus dem gesamten Umland. Diese regionale Versorgungsfunktion wird im aktuellen Änderungsantrag völlig ausgeblendet.“
Der Oberbürgermeister der Stadt Weimar, Peter Kleine, warnt vor den Folgen der geplanten Regelung:
„Der vorgeschlagene Verteilungsschlüssel schafft neue Ungerechtigkeiten, statt die Thüringer Bäderlandschaft zu stabilisieren. Wenn Städte mit hoher Auslastung und zentraler Bedeutung strukturell benachteiligt werden, gefährdet das langfristig den Betrieb dieser Einrichtungen.“
Die vier Oberbürgermeister machen deutlich, dass die Finanzierung der Hallenbäder einen erheblichen Anteil an der kommunalen Daseinsvorsorge ausmacht und in direkter Konkurrenz zu anderen Pflichtaufgaben wie Verkehr, Bildung und sozialer Infrastruktur steht. Eine Förderlogik, die sich vorrangig an Einwohnerzahlen orientiert, werde den realen Kostenstrukturen und der Bedeutung der Bäder insbesondere für das Schulschwimmen nicht gerecht und sei in keiner Weise hinnehmbar.
Aus Sicht der Städte ist es daher unabdingbar, den vorliegenden Änderungsantrag, noch rechtzeitig im Vorfeld des Plenums, inhaltlich anzupassen und die Förderung an den tatsächlichen Belastungen, der Nutzung und der regionalen Bedeutung der Hallenbäder auszurichten.