Gedenken an die Ereignisse vom 17. Juni 1953

Die Rede von Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich, dass Sie heute hier zum Gedenken an den Volksaufstand am 17. Juni 1953 gekommen sind. 73 Jahre sind vergangen, seit zigtausend Menschen in Jena und in Ostdeutschland gegen das Regime der SED aufbegehrten.

Wir sind hier versammelt am „Denkmal zum Gedenken an die politisch Verfolgten in der sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und in der DDR zwischen 1945 und 1989“. Wir versammeln uns immer an diesem Tag, dem Tag des Volksaufstanden 1953, dem einzigen Gedenktag an die Verbrechen der Zeit zwischen 1945 und 1989 in unserem städtischen Gedenkkalender. Doch dieses Denkmal gibt uns immer auch Gelegenheit, über den 17. Juni 1953 hinaus zu schauen.

Denn nach der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus begann für die sowjetisch besetzte Zone keineswegs eine Zeit der Freiheit. Die angestrebte „Diktatur des Proletariats“ war verbunden mit der Unterdrückung Andersdenkender und mit der Einschränkung und Aushebelung von Menschenrechten.

Die Erinnerung an den Volksaufstand am 17. Juni 1953 prägte für die folgenden Jahrzehnte das Bewusstsein dieser Stadt, nicht offiziell seitens der DDR-Regierenden, doch in der Erinnerung der Menschen.

Die verfehlte Lohnpolitik des Staates hatte damals den Zündstoff geliefert, der das Pulverfass DDR explodieren ließ. Daran konnte auch der von den Nachfolgern Stalins im Laufe des Jahres 1953 angeordnete Kurswechsel nichts mehr ändern. 

Die Abschwächung verschiedener Restriktionen und Zwangsmaßnahmen wie die Rücknahme der Normerhöhungen am 11. Juni erfolgte zu spät, um die explosive Lage noch entschärfen zu können.

Jena war damals ein Zentrum der anschwellenden Massenproteste in Thüringen. Am 17. Juni 1953 zogen Arbeiterkolonnen diszipliniert und einheitlich vom Zeiss-Südwerk und aus dem Jenaer Glaswerk in der Otto-Schott-Straße zum Holzmarkt und skandierten Sprechchöre wie: "Spitzbart, Bauch und Brille – sind nicht Volkes Wille!".

Ihre demokratischen Forderungen nach Rücktritt der SED-Regierung, freien Wahlen und der Freilassung aller politischen Gefangenen erfüllten den öffentlichen Raum. Unter Mittag sollen sich bis zu 25.000 Demonstrierende auf dem Holzmarkt aufgehalten haben.

Nach Verhängung des Ausnahmezustandes wurden mehrere hundert Demonstranten inhaftiert. Von ihnen erhielten 110 Angeklagte hohe Haftstrafen.

Die Jenaer Belegschaftsvertreter Walter Scheler und Herbert Bähmisch wurden zu jeweils 25 Jahren Arbeitslager verurteilt. Den Schlosser Alfred Diener urteilte ein Sowjetisches Militärtribunal ohne Verteidigung im Schnellverfahren ab. Er wurde am 18. Juni 1953 in Weimar erschossen.

Dennoch: Die landesweiten Sozialproteste von Industriebeschäftigten, Bauern, Gewerbetreibenden und Handwerkern im Sommer 1953 rangen den kommunistischen Machthabern in Moskau wesentliche Zugeständnisse ab, um das SED-Regime stabilisieren zu können. Die Sowjetunion verzichtete zum 1. Januar 1954 auf ihre Reparationszahlungen und senkte die hohen Besatzungskosten.

Die Arbeitererhebung in den südlichen und mittleren Bezirken der DDR hatte trotz der Niederschlagung und der zahlreichen Opfer des Terrors im Nachgang des 17. Juni die Grenzen und Illegitimität der Herrschaftsverhältnisse aufgezeigt. 

Es handelte sich um die erste spontane Massenerhebung gegen die Ausbeutungs- und Unterdrückungsapparate in Ostmitteleuropa, die in einigen Großbetrieben – wie dem Jenaer Glaswerk – basisdemokratische Züge annahm. 

Der 17. Juni leitete im internationalen Maßstab eine Welle des Aufbegehrens von Arbeitern und Angestellten ein, die sich über Polen und Ungarn 1956, Prag 1968, die Streikbewegung an der polnischen Ostseeküste im Dezember 1970, die Gründung der unabhängigen Gewerkschaft Solidarność zehn Jahre später in Gdansk bis hin zum 9. Oktober 1989 auf dem Leipziger Ring erstreckte.

Auf den Aufstand in Ungarn vor 70 Jahren und seine Auswirkungen auch hier in Jena möchte ich heute noch etwas eingehen. Durch den XX. Parteitag der KPDSU und durch die im Mai 1956 eingeleitete Entstalinisierung erhielten die reformorientierten Kommunisten in Ungarn gegenüber den Stalinisten Aufwind. Geistige Zentren der Reformbewegung waren die Petöfi-Literaturklubs, in denen auch über gesellschaftliche Fragen debattiert wurde. 

Einer studentischen Solidaritätskundgebung in Budapest für die Reformbewegung des Polnischen Oktobers am 23. Oktober schlossen sich zahlreiche Bürger an. Als aus dem Rundfunkgebäude auf die Demonstranten geschossen wurde, stürmte die Menge das Gebäude.

Am Abend versammelten sich 200.000 Menschen vor dem Parlament in Budapest und forderten freie Wahlen, Pressefreiheit und die Rückkehr des entmachteten Reformkommunisten Imre Nagy. Am nächsten Tag weitete sich der Aufstand auf andere Städte aus.

Eine der ersten Amtshandlungen des neu ins Amt des Ministerpräsidenten gebrachten Imre Nagys war die Auflösung des verhassten Geheimdienstes. Danach erfolgten die Gründung einer Mehrparteien-Regierung, der „Ungarischen Revolutionären Arbeiter- und Bauernregierung“, die Aufhebung der Pressezensur und Verhandlungen mit der Roten Armee über einen Truppenabzug. 

Als Ungarn sich für neutral erklärte und aus dem Militärbündnis des Ostblocks, den Warschauer Vertrag austrat, besetzte die Rote Armee am 4. November Ungarn und setzte den Moskautreuen János Kádár als Ministerpräsidenten ein.

Bei den bis zum 15. November andauernden Kämpfen kamen 2.500 Ungarn ums Leben und nach offiziellen Angaben 720 sowjetische Soldaten. Trotz des Versprechens der Straffreiheit, das man Imre Nagy gegeben hatte, wurde dieser zum Tode verurteilt und hingerichtet.

Der ungarische Volksaufstand wurde auch in der DDR von Reformwilligen aufmerksam und voller Hoffnungen beobachtet. In Berlin solidarisierten sich Studenten der Humboldt-Universität mit dem ungarischen Volk. Die SED-Führung um Ulbricht setzte allen Reformbemühungen jedoch schnell ein Ende. 
Im November wurden Wolfgang Harich und im Dezember Walter Janka verhaftet; beide erhielten hohe Haftstrafen.

Auch in Jena gab es Reaktionen auf den Aufstand in Ungarn. Der Festsaal der Mensa im Philosophenweg, in dem am 30. November 1956 der Physikerball stattfand, war in den ungarischen Nationalfarben ausgeschmückt worden. 

In der Kabarettveranstaltung des Balls vor ca. 400 Zuschauern spielten die Darsteller auf die Niederschlagung des Aufstands an. So bezeichnete ein Schauspieler eine Leine, mit der ein Hund auf die Bühne geführt wurde, „Freundschaftsband“. Mit genau diesem Begriff beschrieb die SED die Beziehung zwischen der DDR und der Sowjetunion. Der abgerichtete Hund warf einen Zettel in eine Wahlurne – was als Anspielung auf die Kommunalwahlen zu verstehen war, die am 10. Oktober 1956 stattgefunden hatten.

Die skandierte Parole „Freiheit für DDR-Bürger!“, die von der SED für inhaftierte DDR-Bürger in der Bundesrepublik ausgegeben wurde, bekam wegen ihrer Doppeldeutigkeit eine für die SED unerwünschte Bedeutung.

Der Physikerabend schlug hohe Wellen im SED-Parteiapparat. Parteifunktionäre der Universität hatten das Programm mit angesehen und nicht eingegriffen, sondern applaudiert. Zahlreiche Berichte, Distanzierungen, Loyalitätsbekundungen folgten. Nachdem die Forderung erhoben worden war, die verantwortlichen Studenten von der Universität zu relegieren, stellten sich auch Professoren an die Seite der Organisatoren des Balls. 

Zwar wurden Studenten des Chemikerballs wegen einer weniger anstößigen Spielszene gemaßregelt, aber die Physiker nicht. In dieser Situation verzichtete die SED auf Konsequenzen. Ein Zeitzeuge bezeichnet dies als Geburtsstunde solidarischer Zivilcourage.

Dennoch: Ein juristisches Nachspiel hatte der Physikerball in den Prozessen u.a. gegen die Mitglieder des Eisenberger Kreises 1958, einem regimekritischen Bündnis der 1950er Jahre. Jenaer Studierende dieses Kreises beschrieben u.a. nach dem Ungarn-Aufstand Güterwaggons mit antikommunistischen Parolen und wurden hierfür sowie unter Hinweis auf ihre Mitwirkung am Physikerball verurteilt. Es gab 24 Festnahmen und Verurteilungen zu insgesamt 114 Jahren Haft.

Ein reformsozialistischer Kreis, der 1956 in Jena um Werner Nöckel und Günter Zehm am Historischen und am Philosophischen Institut der Universität entstanden war, unterstützten ein 10-Punkte-Programm für mehr Demokratie und eine politische Öffnung der FDJ und SED. Auch sie bezogen sich auf die reformatorischen Ereignisse dieses Jahres in Ungarn. Zerschlagen von der Staatssicherheit, wurde Zehm 1957 verhaftet und zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt, Nöckel erhielt dreieinhalb Jahr Zuchthaus.

Das sowjettreue kommunistische Regime in Ungarn hatte sich 1956 wie schon das DDR-Regime 1953 durchgesetzt. 

Doch beiden Seiten, den Menschen wie den Regierenden, war klar, was möglich ist, wenn man mutig und entschlossen für die eigenen Rechte eintritt bzw. was droht, wenn die Unterdrückung zu stark wird. Immer wieder flammte in den nächsten Jahrzehnten der Widerstand auf, bis die kommunistischen Regime 1989 in sich zusammenfielen.

Das Aufbegehren der Menschen am 17. Juni 1953 brauchte Mut und Entschlossenheit, ohne die auch die Friedliche Revolution 1989 nicht möglich gewesen wäre. An sie erinnert hier am Denkmal symbolisch eine Kiste. Ebenso finden wir hier Kisten mit den Aufschriften:

1956 Ungarn
1954 Eisenberger Kreis
30.11.1956 Physikerball
6.12.1956 Walter Janka
Werner Nöckel

Jede der Kisten hier am Denkmal steht für Widerstand in ganz unterschiedlichen Formen gegen die kommunistischen Regime in der DDR, in Ungarn und anderen osteuropäische Ländern. Sie stehen für mutige Menschen, die ohne Rücksicht auf persönliche Repressalien für die Freiheit eintraten.

Dass unverändert Menschen zu diesem Denkmal kommen, ganz unabhängig von Gedenktagen – seien es Teilnehmende von thematischen Stadtführungen, Studiengruppen oder Angehörige oder Freunde von Opfern, die hier Blumen niederlegen oder ein ewiges Licht anzünden – zeigt, dass die Erinnerung an und die Auseinandersetzung mit der Zeit der DDR-Diktatur nicht abgeschlossen sind.

Lassen Sie uns diese Erinnerungen wachhalten und als Mahnung und Vorbild nehmen für unser politisches Handeln heute, für unser Eintreten für eine bürgerliche, liberale Demokratie, in der die Einhaltung der Menschenrechte fest verankert ist.

„All denen, deren Menschenwürde verletzt wurde, den Verfolgten, die gegen kommunistische Diktatur aufrecht für Demokratie und Menschenrechte einstanden.“ – so lautet die Inschrift auf der Metallplatte hier vor dem Denkmal.

Im Gedenken an die Opfer des Volksaufstandes am 17. Juni 1953, des Aufstandes in Ungarn vor 70 Jahre und die anderen Opfer der kommunistischen Diktatur bitte ich Sie nun um eine gemeinsame Schweigeminute.