Haushaltsplanung 2027/2028: Stadt Jena steht vor weiteren Konsolidierungsentscheidungen

Die Stadt Jena hat im Finanzausschuss am 29.09.2026 über den aktuellen Stand der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2027/2028 informiert. Die bisher intern erfolgten Planungsgespräche haben die finanzielle Situation gegenüber den ersten Bedarfsmeldungen aus Juli 2026 zwar bereits verbessert. Dennoch bleibt noch ein finanzielles Defizit von 210 Mio. € verteilt über den mittelfristigen Planungshorizont von fünf Jahren bis 2031. Um einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen und ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden, sind daher weitere erhebliche Konsolidierungen notwendig.  

„Die kommunale Finanzkrise, die wir in ganz Deutschland wahrnehmen, ist auch in Jena angekommen. Wir haben in den vergangenen Monaten gemeinsam mit den Fachdiensten sowie den Eigen- und Regiebetrieben intensiv an der Haushaltsplanung gearbeitet und bereits wichtige Verbesserungen erreicht. Gleichzeitig müssen wir klar sagen: Das bisher Erreichte reicht noch nicht aus. Wir stehen vor schwierigen Entscheidungen und werden sehr genau prüfen müssen, wofür wir unsere begrenzten Mittel einsetzen“, sagt Bürgermeister und Finanzdezernent Benjamin Koppe. 

Ausgangslage deutlich schwieriger als bei der vergangenen Haushaltsplanung 

Mit der sogenannten Planstufe 8 wurden im Sommer zunächst die Bedarfsmeldungen der Fachdienste, aktuelle Personalkosten, die Wirtschaftspläne der Eigen- und Regiebetriebe sowie die vorliegenden Steuer- und Einnahmeprognosen zusammengeführt. Dieser Planungsstand hat die Dimension der Herausforderung deutlich gemacht. Gegenüber der vorherigen mittelfristigen Planung verschlechterte sich der Ergebnisplan für die Jahre 2027 bis 2031 um insgesamt rund 186 Millionen Euro, der Finanzplan um rund 248 Millionen Euro. 

Als Ursachen kommen dabei mehrere Faktoren zusammen: gestiegene Personal- und Sozialaufwendungen, höhere Miet- und Betriebskosten, erhöhte Zuschussbedarfe sowie Veränderungen bei Investitionen und die eingebrochenen Steuererträge (v.a. aus der Gewerbesteuer). 

Erschwerend kommt hinzu, dass finanzielle Reserven aus den Vorjahren inzwischen deutlich geringer sind. Noch 2024 standen für die damalige Haushaltsplanung zum Doppelhaushalt 2025/2026 knapp 30 Millionen Euro mehr Ergebnisvortrag und mehr als 57 Millionen Euro zusätzliche Liquidität zur Verfügung. 

Gemeinschaftliche Anstrengungen: Erste Konsolidierung aus Verwaltung, Regie- und Eigenbetrieben bringt erste Verbesserungen 

Über den Sommer wurden die Planansätze gemeinsam mit den Budgetverantwortlichen aus Verwaltung und Eigenbetrieben überprüft, korrigiert und erste Konsolidierungsmaßnahmen eingearbeitet. Dadurch konnte die Planung bereits sichtlich verbessert werden: Im Ergebnisplan beträgt die Verbesserung gegenüber der Bedarfsanmeldung über den Zeitraum 2027 bis 2031 rund 112 Millionen Euro. Im Finanzplan sind es etwa 93 Millionen Euro. 

Zu dieser Verbesserung tragen neben konkreten Konsolidierungsmaßnahmen der Verwaltung auch aktualisierte Planungsgrundlagen bei. Dazu zählen insbesondere höhere erwartete Schlüsselzuweisungen vom Land sowie erste Veränderungen bei den Planungen des Regiebetriebs KITT und der Eigenbetriebe. 

„Der Ernst der Lage wird von allen erkannt und ich bin sehr dankbar, dass wir in Verwaltung und Eigen- und Regiebetrieben an einem Strang ziehen und einen gemeinsamen Prozess zur Erarbeitung von weiteren Konsolidierungen gegangen sind. Die bisherigen Ergebnisse zeigen, dass die intensive Arbeit in den Bereichen bereits erste Wirkung entfaltet hat – aber die Anstrengungen reichen aktuell noch nicht aus, um ein Haushaltssicherungskonzept für die Stadt Jena zu umgehen.“, sagt Kämmerin und Fachdienstleiterin Finanzen Jennifer Michall. 

Weitere Priorisierungen notwendig 

In den kommenden Wochen wird die Verwaltung deshalb weitere Konsolidierungsmöglichkeiten prüfen. Dabei werden sowohl die Ausgaben- als auch die Einnahmeseite betrachtet. 

Im Mittelpunkt stehen die folgenden Fragen: 

• Welche Aufgaben sind gesetzlich oder vertraglich verpflichtend und welche Leistungen sind freiwillig? 
• Welche Aufwendungen können beeinflusst und wo können zusätzliche Einnahmen erzielt werden? 
• Welche Investitionen und Projekte haben angesichts ihrer strategischen Bedeutung und Dringlichkeit Priorität? 
• Wo können Prozesse und Strukturen innerhalb von Verwaltung und Eigenbetrieben kurz- und langfristig effizienter gestaltet werden? 

Dabei geht es ausdrücklich nicht allein um kurzfristige Einsparungen. Ziel ist es, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt auch über den Doppelhaushalt 2027/2028 hinaus zu sichern. 

„Wir müssen jetzt Entscheidungen treffen, die finanziell tragfähig und zugleich fachlich verantwortbar sind. Das bedeutet auch, ehrlich und offen darüber zu sprechen, welche Leistungen wir künftig in welcher Qualität und welchem Umfang in Jena erbringen können und welche Investitionen zu welchem Zeitpunkt realisierbar sind“, so Koppe. 

Haushaltsentwurf soll im Dezember vorgelegt werden 

In den kommenden Wochen werden die vorliegenden Konsolidierungsansätze weiter geprüft, konkretisiert und in die Haushaltsplanung eingearbeitet. 

Ziel ist es, einen konsolidierten Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters zu erarbeiten und diesen am 16. Dezember 2026 in erster Lesung in den Stadtrat einzubringen. Der Beschluss über den Doppelhaushalt 2027/2028 ist für die Stadtratssitzung am 27. Januar 2027 vorgesehen. Die ursprüngliche Planung musste aufgrund der erheblich herausfordernderen Finanzlage um einen Monat verschoben werden. 

„Unser Ziel bleibt ein genehmigungsfähiger Haushalt“, betont Benjamin Koppe. „Der Weg dorthin wird uns schwierige Entscheidungen abverlangen. Wichtig ist, dass wir diese Entscheidungen transparent, nachvollziehbar und mit einem klaren Blick auf die Zukunft unserer Stadt treffen.“ 

Die wichtigsten Zahlen im Überblick 

• Konsolidierungsbedarf nach Plananmeldung vor dem Sommer (2027-2031): 284 Mio. € im Ergebnisplan & 305 Mio. € im Finanzplan 
• Konsolidierungsbedarf aktuell (2027-2031): 172 Mio. € im Ergebnisplan & 212 Mio. € im Finanzplan.  
• Dies hat jährliche liquiditätswirksame Konsolidierungen von noch immer 42 Millionen Euro zur Folge und Notwendigkeit. 
• Unterschiede zur letzten Planung: schlechtere Ausgangslage (Ergebnisvortrag -30 Mio. €, Liquidität -57 Mio. €) & höhere jährliche Defizite (23-32 Mio. € Ergebnisplan, 16-28 Mio. € Finanzplan)