Haushaltssperre 2026: Stadt Jena legt konkrete Maßnahmen fest

Die Stadt Jena setzt für das Haushaltsjahr 2026 eine haushaltswirtschaftliche Sperre in Höhe von 21,5 Millionen Euro um. Damit konkretisiert die Stadtverwaltung die bereits im November angekündigte Haushaltssperre für das kommende Jahr. Hintergrund sind weiterhin deutlich geringere Gewerbesteuereinnahmen sowie stark steigende Sozialausgaben, die die finanzielle Lage der Kommunen bundesweit belasten. 

Nach aktueller Einschätzung wird sich der Jahresfehlbetrag 2026 gegenüber der bisherigen Planung um rund 18 Millionen Euro verschlechtern. Allein bei der Gewerbesteuer wird erneut ein Minus von rund 20 Millionen Euro gegenüber dem bisherigen Planansatz erwartet. Zwar steigen die voraussichtlichen Landeszuweisungen 2026, diese können die erwarteten Mehrausgaben bei gleichzeitigen Mindersteuereinnahmen jedoch nicht ausgleichen. 

Bürgermeister und Finanzdezernent Benjamin Koppe erklärt: „Mit der Haushaltssperre und den darin festgelegten Maßnahmen reagieren wir frühzeitig auf die anhaltend angespannte Haushaltslage. Unser Ziel ist es, Ausgaben kritisch zu prüfen, finanzielle Risiken zu begrenzen, aufschiebbare Investitionen zeitlich zu strecken und die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern. Gesetzlich vorgeschriebene Leistungen und zentrale Angebote für die Jenaerinnen und Jenaer bleiben dabei erhalten.“ 

Was wird konkret gesperrt? 

Die Haushaltssperre verteilt sich auf mehrere Ebenen: 

1. Einsparungen in der Kernverwaltung 

In allen fünf Dezernaten werden Budgets gesperrt, insgesamt rund 2,5 Millionen Euro. Betroffen sind vor allem: 

• allgemeine Verwaltungsausgaben (z. B. Büro- und Verbrauchsmaterial, Dienstreisen, Fortbildungen),
• verschobene oder reduzierte Projekte, Gutachten und einzelne Investitionen,
• Anpassungen bei ausgewählten Förderungen. 

Beispiele sind die zeitliche Verschiebung einzelner Investitionen im Bereich Stadtentwicklung, Einsparungen bei Zuschussbudgets sowie die zeitliche Verschiebung einzelner Veranstaltungen oder Projekte. Innerhalb der Dezernate können die gesperrten Beträge bei Bedarf flexibel zwischen Budgets umgeschichtet werden. 

2. Personalkosten 

Zusätzlich werden 1,5 Millionen Euro bei den Personalkosten eingespart. Diese Einsparungen sollen jedoch innerhalb der bestehenden Personalkostenbudgets erwirtschaftet werden. Ebenso entfällt der Ansatz für Erfolgsprämien im Jahr 2026 in Höhe von 100.000 Euro vollständig. 

3. Eigen- und Regiebetriebe 

Auch die städtischen Betriebe leisten einen wesentlichen Beitrag zur Haushaltsstabilisierung. Insgesamt werden hier rund 17,3 Millionen Euro eingespart, vor allem durch: 

• Optimierungen in den laufenden Wirtschaftsplänen (z. B. Personal- und Sachkosten),
• die Verschiebung größerer Investitionsvorhaben, unter anderem beim Sportforum, dem 2. Bauabschnitt Hautklinik, dem Ausbau Winzerlaer Straße sowie bei IT-Investitionen,
• Zuschüsse an den Eigenbetrieb JenaKultur sowie die Wirtschaftsförderungsgesellschaft werden reduziert. 

Was bedeutet das für Bürgerinnen und Bürger? 

Wichtig ist: 

• Pflichtaufgaben und laufende Leistungen der Stadt bleiben gewährleistet.
• Es gibt keinen vollständigen Ausgabenstopp.
• Gesperrt werden vor allem Ausgaben, die aufschiebbar sind oder neu priorisiert werden können.

Einige Projekte und Investitionen werden zeitlich verschoben oder in kleinerem Umfang umgesetzt als ursprünglich geplant. Ziel ist es, kurzfristig finanzielle Entlastung zu schaffen, ohne zentrale Angebote für die Stadtgesellschaft infrage zu stellen. 

Wie geht es weiter?

Die finanzielle Entwicklung wird weiterhin eng beobachtet. Nach der Mai-Steuerschätzung 2026 erstellt der Fachdienst Finanzen bis zum 30. Juni 2026 eine aktualisierte Prognose. Auf dieser Grundlage wird geprüft, ob Anpassungen an der Haushaltssperre notwendig sind. 

Darüber hinaus sollen die Bestrebungen der Stadtspitze die Verwaltung stärker zu digitalisieren und prozessseitig zu optimieren stringenter angegangen werden, um für eine weitere mögliche Sparrunde Potenziale zu identifizieren. Alle Organisationseinheiten sind daher angehalten sich im Sinne einer “Aufgabenkritik” und einem damit einhergehenden Aussortieren und Reflektieren von Leistungsbestandteilen verbindlich zu befassen und bis September 2026 Ergebnisse vorzulegen. 

Benjamin Koppe betont abschließend: „Die aktuelle Entwicklung ist kein singuläres Jenaer Problem, sondern Ausdruck bundesweiter Belastungen der Kommunen. Rückläufige Gewerbesteuereinnahmen und stark steigende Sozialausgaben machen eine klare Priorisierung und einen verantwortungsvollen Umgang mit unseren finanziellen Spielräumen erforderlich. Gleichzeitig nutzen wir alle verfügbaren Möglichkeiten, um die Auswirkungen für die Stadt so gering wie möglich zu halten und die Grundlagen für eine nachhaltige Haushaltsentwicklung zu sichern.“

Hintergrund Haushaltssperre

Eine Haushaltssperre nach § 22 Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik ist ein Instrument, um bei drohenden Haushaltsverschlechterungen Ausgaben zu begrenzen. Sie dient der Stabilisierung des Haushalts und der Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit.

Übersicht der geplanten Sperrbeträge für Dezernate und städtische Eigenbetriebe

Erläuterungen

[1] Kompensiert über Zuweisungen aus Klimapakt
[2] Kompensiert über Zuweisungen aus ÖGD-Pakt
[3] Kompensiert über Zuweisungen auf Pflegeberufegesetz
[4] Der Zuschuss der Stadt an den Eigenbetrieb JenaKultur wird 2026 um den gleichen Betrag reduziert.