Haushaltssperre angeordnet

Der Jahresfehlbetrag 2025 im Haushalt der Stadt Jena wird sich nach den aktuellen Zahlen aus dem ersten Tertial um etwa 15 Millionen Euro verschlechtern. Besonders deutlich fällt der Rückgang bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer aus. Diese bleibt voraussichtlich rund 20 Millionen Euro unter dem ursprünglichen Planansatz. Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche hat daher mit sofortiger Wirkung eine haushaltswirtschaftliche Sperre in Höhe von 12,5 Millionen Euro angeordnet. Rechtsgrundlage dafür ist § 22 der Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik (ThürGemHV-Doppik). Ziel der Maßnahme ist es, die entstehende Lücke im städtischen Haushalt verantwortungsvoll auszugleichen und die Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung zu sichern.

Warum ist die Haushaltssperre notwendig?

Die aktuellen Prognosen zeigen: Die Gewerbesteuereinnahmen liegen deutlich unter den Erwartungen. Statt der geplanten 99,5 Millionen Euro wird die Stadt voraussichtlich rund 20 Millionen Euro weniger einnehmen. Dies führt trotz einzelner Budgetverbesserungen zu einem absehbaren Haushaltsdefizit von etwa 38 Millionen Euro im Jahr 2025 anstatt eines bereits geplanten Defizits von 23 Millionen Euro. Um dieser Entwicklung rechtzeitig entgegenzuwirken und um die finanzielle Handlungsfähigkeit weiter zu gewährleisten, müssen nun Einsparmaßnahmen ergriffen werden.

Die Gewerbesteuer ist eine schwer zu kalkulierende Größe innerhalb der Steuereinnahmen. 

„Wir haben einen Minderertrag bei der Gewerbesteuer von etwa 20 Millionen Euro, den wir so nicht erwartet haben. Damit setzt sich der seit 2023 beobachtbare Trend fort, dass die Gewerbesteuer unter den geplanten Ansätzen liegt“, 

erläutert Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche. In den Jahren 2025 bis 2029 summieren sich die geschätzten Steuermindereinnahmen gemäß der letzten Steuerschätzung voraussichtlich auf 68,5 Millionen Euro; dabei werden Teile des Steuerrückgangs zeitversetzt durch höhere Schlüsselzuweisungen ausgeglichen. Neben der Gewerbesteuer liegt auch der Anteil an der Einkommensteuer derzeit 1,6 Millionen Euro niedriger als noch im November 2024 angenommen.

Der Stadtrat hat die Verwaltung bereits mit dem Haushaltsbeschluss 2025/2026 beauflagt, bei einer Verschlechterung des Jahresergebnisses von nur 2 Millionen Euro gegensteuernde finanzwirtschaftliche Maßnahmen zu ergreifen. Die nun ausgesprochene Sperre greift jedoch nur für einzelne Positionen im Haushalt.

„Wir planen, einen erheblichen Anteil des Defizits aus eigener Kraft innerhalb der Verwaltung einzusparen. Zusätzlich erwarten wir von unseren Eigenbetrieben, insbesondere KIJ und KSJ, sowie vom Regiebetrieb KITT einen substanziellen Beitrag zur Konsolidierung. Allein dadurch erzielen wir bereits Einsparungen in Höhe von rund 11,8 Millionen Euro“, 

erklärt Bürgermeister und Finanzdezernent Benjamin Koppe.

„Mit dem vorliegenden Konsolidierungskonzept, das dem Finanzausschuss und dem Stadtrat nach der Sommerpause als formale Berichtsvorlage zugeht, verfolgen wir einen verantwortungsvollen Kurs: Wir wollen zunächst bewusst nur sehr behutsam bei den freiwilligen Leistungen des Stadtrats eingreifen. Stattdessen konzentrieren wir uns auf vertretbare Einschränkungen bei den verwaltungsinternen Ausgaben, ohne dabei zentrale Projekte oder die Leistungsfähigkeit der Stadt grundsätzlich infrage zu stellen”, 

ergänzt Koppe.

Die weitere Haushaltsentwicklung für 2025 und die sich bereits abzeichnenden Tendenzen werden genau beobachtet, um gegebenenfalls schnell reagieren und eventuell auch für 2026 weitere Maßnahmen ergreifen zu können.

Was bedeutet die Haushaltssperre konkret?

Die Stadt Jena wird geplante Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 12,5 Millionen Euro einschränken. Wichtig dabei: Es handelt sich nicht um einen vollständigen Ausgabenstopp. Laufende Verpflichtungen und zentrale Leistungen bleiben gesichert.

• Verwaltungsbudgets: Rund 8,2 Millionen Euro an Ermächtigungsübertragungen aus dem Vorjahr, insbesondere für Sach- und Personalkosten, werden zunächst gesperrt.
• Eigen- und Regiebetriebe: Die städtischen Eigenbetriebe KIJ und KSJ sowie der Regiebetrieb KITT sollen Einsparungen in Höhe von insgesamt 2,8 Millionen Euro innerhalb ihrer Wirtschaftspläne erbringen.
• Investitionen: Kleinere Investitionsansätze in den Dezernaten 2, 3 und 5 werden mit insgesamt 95.000 Euro vorläufig zurückgestellt. Auch die Eigen- und Regiebetriebe sollen zusätzlich zu den o.g. Einsparungen im Erfolgsplan Investitionen um rund 750.000 Euro reduzieren.
• Sachkosten in Bildungseinrichtungen: In Schulen und Kindergärten sollen durch eine Anpassung der Budgetberechnungsgrundlagen rund 147.900 Euro eingespart werden – ohne Einschränkungen im Bildungs- oder Betreuungsangebot.

Einsparungen bei freiwilligen Leistungen

Auch bei den sogenannten freiwilligen Leistungen der Stadt – also Ausgaben, die über die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben hinausgehen – wird gespart. Insgesamt geht es hier um rund 376.000 Euro. Betroffen sind unter anderem:

• Kürzung des Budgets für kommunale Entwicklungszusammenarbeit um 15.000 Euro
• Reduzierung von Verfügungsmitteln und Repräsentationen um 10.000 Euro
• Verschiebung der Einführung eines Amtsblatts mit redaktionellem Teil ins Jahr 2026 (Sparbetrag 100.000 Euro)
• Streichung des sogenannten „Willkommenstickets“ in Höhe von 185.760 Euro
• Reduzierung des Zuschusses an JenaKultur um 50.000 Euro
• Reduzierung des Budgets für Investitions- und Anschubfinanzierung im Kulturbereich um 15.000 Euro

Was passiert als Nächstes?

Die Fachämter sowie die städtischen Eigen- und Regiebetriebe wurden beauftragt, bis spätestens zum 31. Juli 2025 für teilweise pauschal ausgesprochene Sperrbeträge konkrete Umsetzungsvorschläge der Einsparziele vorzulegen. Darüber wird nach der Sommerpause im Finanzausschuss und Stadtrat berichtet werden.

Zudem wird die Stadtverwaltung nach der Herbst-Steuerschätzung eine aktualisierte mittelfristige Finanzprognose vorlegen. Auf dieser Grundlage wird entschieden, ob und in welchem Umfang für die kommenden Jahre weitere haushaltswirtschaftliche Maßnahmen notwendig sind.

„Die Finanzlage der Stadt Jena ist angespannt, aber wir handeln mit der Haushaltssperre frühzeitig und vorausschauend. Unser Ziel bleibt eine verlässliche Daseinsvorsorge für die Menschen in unserer Stadt, auch unter herausfordernden Bedingungen“, 

betont Bürgermeister und Finanzdezernent Koppe abschließend.