Haushaltssperre geplant: Stadt Jena reagiert auf rückläufige Gewerbesteuereinnahmen

Am 15.05.2025 wurde die aktuelle Mai-Steuerschätzung durch das Bundesfinanzministerium veröffentlicht. Mit dem heutigen Tag liegen die regionalisierten Prognosen für Thüringen vor. Es zeichnet sich ab, dass insbesondere das aktuelle Gewerbesteueraufkommen erheblich hinter den Erwartungen zurückbleibt und die Stadt Jena finanzpolitisch mit einer Haushaltssperre gegensteuern muss.

Deutlicher Rückgang bei Gewerbesteuereinnahmen

Besonders die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind gesunken. Gegenwärtig liegen die Einnahmen für 2025 rund 20 Millionen Euro unter dem geplanten Ansatz von 99,5 Millionen Euro. Ein vergleichbarer Rückgang wurde zuletzt im Jahr 2019 verzeichnet.

„In der Summe der Jahre 2025 bis 2029 rechnen wir mit einem Rückgang des Gewerbesteueraufkommens von insgesamt 60 Millionen Euro. In der Einkommensteuer wird das Aufkommen in diesem Zeitraum ebenfalls deutlich zurückgehen“, berichtet Bürgermeister und Finanzdezernent Benjamin Koppe.

Zusätzlich laufen derzeit die Abfragen zur Ergebnisprognose im Rahmen des ersten Tertialberichts der Stadt Jena (Stichtag 30.04.2025). Erste Erkenntnisse deuten auf eine deutliche Verschlechterung des Haushaltsergebnisses für das laufende Jahr hin. Laut Haushaltsbeschluss des Stadthaushalts muss bei einer Abweichung von über zwei Millionen Euro gegengesteuert werden – diese Schwelle wird mit dem Tertialbericht zum 30.04.2025 erreicht.

Haushaltssperre als Instrument der Finanzpolitik, um auf Einnahmeausfälle flexibel zu reagieren

Vor diesem Hintergrund wird der Oberbürgermeister der Stadt Jena voraussichtlich im Juni eine haushaltswirtschaftliche Sperre nach § 22 Thüringer Gemeindeverordnungs (ThürGemHV)-Doppik anordnen.

„Wir stehen vor einer ernstzunehmenden, aber nicht unlösbaren Herausforderung. Mit einer Haushaltssperre kann flexibel und verantwortungsvoll auf unerwartete Einnahmeausfälle reagiert werden. Das bedeutet nicht, dass alle Ausgaben gestoppt werden – wohl aber, zu priorisieren und so wenig neue Verpflichtungen wie möglich einzugehen“, erklärt Koppe.

Welche konkreten Bereiche von der Sperre betroffen sein werden und in welchem Umfang, wird derzeit sorgfältig geprüft. Die Stadtverwaltung wird dabei mit Augenmaß vorgehen und zentrale Aufgaben der Daseinsvorsorge sowie laufende Verpflichtungen weiterhin gewährleisten. Bereits in den Jahren 2019 und 2020 hat die Stadt vergleichbare Maßnahmen umgesetzt – jeweils ohne, dass die Handlungsfähigkeit der Verwaltung übermäßig eingeschränkt wurde.