Stadt Jena warnt vor finanziellen Folgen der ver.di-Forderungen im Nahverkehr

Vor dem Hintergrund der laufenden Tarifverhandlungen im Tarifvertrag Nahverkehr (TV-N) und der aktuellen Warnstreiks hat sich Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche mit einem Schreiben an den Kommunalen Arbeitgeberverband gewandt. Darin appelliert er für die Stadt Jena, die Forderungen der Gewerkschaft ver.di in den Verhandlungen auf ein realistisch tragbares Maß zu begrenzen. 

Der öffentliche Nahverkehr in Jena ist infolge der Warnstreiks über mehrere Tage faktisch zum Erliegen gekommen. Für viele Bürgerinnen und Bürger hatte dies erhebliche Auswirkungen im Alltag. Besonders betroffen waren Pendlerinnen und Pendler, Schülerinnen und Schüler sowie die Ortsteile, die auf Busverbindungen angewiesen sind. 

„Aus Sicht der Stadt Jena wären die derzeit erhobenen Forderungen für den Jenaer Nahverkehr finanziell nicht zu bewältigen. Sollten sie vollständig umgesetzt werden, würden die Kosten nach Berechnungen des Unternehmens um rund 17 Prozent beziehungsweise etwa 4,2 Millionen Euro pro Jahr steigen. Zudem würde insbesondere eine Absenkung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich zusätzliche Personalbedarfe nach sich ziehen. Allein im Fahrdienst müssten rund 20 zusätzliche Vollzeitstellen geschaffen werden. Angesichts der angespannten Arbeitsmarktsituation in der Region wäre es äußerst schwierig, entsprechend qualifiziertes Personal zu gewinnen“, sagt Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche.

Auch Bürgermeister und Finanzdezernent Benjamin Koppe verweist auf die angespannte Haushaltslage der Stadt:

 „Sollten die derzeit diskutierten Forderungen umgesetzt werden, würde der Zuschussbedarf für den Jenaer Nahverkehr deutlich steigen. Diese zusätzlichen Mittel müssten über die Stadtwerke-Gruppe letztlich aus dem Haushalt der Stadt Jena ausgeglichen werden. Weder die Stadtwerke als Muttergesellschaft über den Verlustausgleich noch die Stadt Jena über zusätzliche Zuschüsse aus dem städtischen Haushalt könnten diese zusätzlichen Belastungen dauerhaft tragen.“ 

Hinzu käme, dass ein solcher Tarifabschluss erhebliche Auswirkungen auf die kommunale Vergütungsstruktur haben könnte. Eine deutlich abweichende Entwicklung im Nahverkehr würde nach Einschätzung der Stadt zu einem Ungleichgewicht gegenüber den Beschäftigten der Stadtverwaltung und ihrer Eigenbetriebe führen. 

Benjamin Koppe verweist auf die Finanzlage in den Kommunen und skizziert weitere mögliche Folgen einer Umsetzung der bisherigen Gewerkschafts-Forderungen: 

„Die Städte und Gemeinden in Deutschland befinden sich derzeit in einer tiefen Finanzkrise ihrer kommunalen Haushalte. Auch der Deutsche Städtetag weist seit Monaten darauf hin, dass die Städte bundesweit mit stark steigenden Ausgaben und wachsenden Defiziten konfrontiert sind. Wenn die Kosten im Nahverkehr dauerhaft in dieser Größenordnung steigen, wird die Stadt weitere Anpassungen beim Verkehrsangebot in Betracht ziehen müssen. Weitere Leistungskürzungen im Nahverkehr würden vor allem die Menschen treffen, die täglich auf Bus und Bahn angewiesen sind, wie die zahlreichen Pendlerinnen und Pendler, die Menschen in unseren ländlichen Ortsteilen oder die Vielzahl der Schülerinnen, Schülern und Studierenden. Das wäre genau das Gegenteil von dem, was wir als Stadt erreichen wollen. Wir wollen ein bestmögliches Fahrangebot.“ 

Der Oberbürgermeister warnt vor einer Entwicklung, die den öffentlichen Nahverkehr langfristig schwächen könnte: 

„Sinkende Leistungen und steigende Kosten würden die Attraktivität des Angebots für Fahrgäste mindern. Außerdem würde die Stadt deutlich zurückgeworfen in ihrem Bestreben, die Mobilität immer klimafreundlicher zu gestalten. Unser Ziel muss es hingegen sein, das aktuelle Fahrplanangebot zu erhalten, um als Stadt weiterhin attraktiv zu bleiben, und die Zukunft der Mobilität immer im Blick zu behalten.” 

Parallel zum Brief an den Kommunalen Arbeitgeberverband appelliert die Stadt Jena deshalb auch ausdrücklich an die Gewerkschaft ver.di, bei den weiteren Verhandlungen mit Vernunft, Augenmaß und dem Blick auf das Gemeinwohl vorzugehen. Aus Sicht der Stadt müsse ein Tarifabschluss gefunden werden, der wirtschaftlich tragfähig bleibt und den öffentlichen Nahverkehr für Städte wie Jena langfristig zukunftsfest und finanzierbar hält.