Entwurf des Doppelhaushalts 2021/22 vorgestellt

Am Mittwoch hat die Stadtverwaltung Jena ihren Entwurf des Doppelhaushalts 2021/22 vorgestellt. Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche und Finanzdezernent Benjamin Koppe erläuterten in einem Pressgespräch den schwierigen Weg zu einem Etat.

Schwierige Ausgangslage

So ist die finanzielle Ausgangslage vor allem durch Corona-bedingte Einnahmerückgänge besonders angespannt. Seit September 2020 erarbeitete eine Arbeitsgruppe des Finanzausschusses zusammen mit der kommunalen Finanzverwaltung ein Haushaltssicherungskonzept. Die darin enthaltene Absenkung von freiwilligen Leistungen der Stadt führte zu einer intensiv  geführten Diskussion in der Bevölkerung und im Stadtrat.

Eine Änderung des Thüringer Gesetzes über die kommunale Doppik (ThürKDG) durch den Thüringer Landtag stellt nun die Genehmigungsfähigkeit des kommunalen Etats ohne Haushaltssicherungskonzept in Aussicht. Dies geschieht gemäß § 40 b Abs. 3 ThürKDG nur unter der Voraussetzung, dass »mit der Haushaltssatzung alle Sparmöglichkeiten ausgenutzt sowie alle Ertrags- und Einzahlungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden und im Finanzplanungszeitraum von einer ordnungsgemäßen Haushaltswirtschaft auszugehen ist.«
 

Abgemilderte Sparvorschläge

Dieser Weg wird nun mit dem vorliegenden Entwurf des Doppelhaushalts beschritten. Damit konnten Kürzungsvorschläge abgemildert werden. Trotzdem bleiben wesentliche Konsolidierungsmaßnahmen enthalten, um eine nachhaltige Haushaltsführung in den kommenden Jahren zu ermöglichen.

Wichtige Forderungen des Stadtrates wurden umgesetzt: Insgesamt sind 1,4 Millionen Euro in 2021 und 2,4 Millionen Euro in 2022 von der Sparliste gestrichen. Somit wird vor allem die Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen und Vereine, die sich für Weltoffenheit und Toleranz, gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie soziale und kulturelle Anliegen einsetzen, unverändert beibehalten. Aber auch von Erhöhungen der Grundsteuer sowie von Kita- und Hortgebühren soll Abstand genommen werden, ebenso von Kürzungen beim JenaBonus.

Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche dazu: »Die finanziellen Probleme der Stadt haben sich über Jahre hinweg aufgebaut. Ohne Corona hätten wir die Situation ohne größere Einschnitte ausgeglichen. Nun muss zusätzlich zur Bewältigung der Pandemie selbst auch eine Antwort auf die daraus folgenden Etatfragen gefunden werden. Der vorliegende Doppelhaushalt berücksichtigt die Diskussionen im Stadtrat und in der breiten Öffentlichkeit. Mit ihm sind das soziale und kulturelle Leben gesichert, zugleich wird aber fiskalisch ein nachhaltiger Kurs gehalten. Ich bin überzeugt, dass mit dieser Vorlage ein Kompromiss gefunden wurde, den im Stadtrat eine breite demokratische Mehrheit unterstützen kann.«

Konsolidierungsmaßnahmen in einem Umfang von 5,2 Millionen Euro für 2021 und von 4,6 Millionen Euro für 2022 bleiben im Doppelhaushalt enthalten. Dies ist für eine stabile Haushaltsführung unerlässlich.

Viele unbekannte Faktoren in der Zukunft

Finanzdezernent Benjamin Koppe verweist auf die vielen Unbekannten in der Finanzplanung: »Eine Vorausschau der Einnahmesituation unserer Stadt ist ungleich schwieriger als in vergangenen Jahren. Zwar ist die Jenaer Wirtschaft robust und aufgrund ihrer Vielfältigkeit gut gegen Krisen gerüstet. Eine sichere Einschätzung von zu erwartenden Steuern ist wegen der unklaren Auswirkungen der Corona-Pandemie eine große Herausforderung. Wir werden deshalb den Haushaltsplan bis Ende des Jahres 2021 genau unter die Lupe nehmen und halten alle Optionen der Nachsteuerung offen.«

Die Corona-bedingten Haushaltsprobleme zeigen die Anfälligkeit der Stadt Jena – wie wohl aller deutschen Kommunen – gegenüber externen Schocks. Deshalb wurde ein Punkt in die Beschlussvorlage aufgenommen, der für zukünftige Haushaltsplanungen eine Bewertung der Resilienz der Stadt gegenüber Klimakrise, Pandemien, Katastrophen sowie instabile wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Rahmenbedingungen vorschreibt. Damit soll das Maß der Risikovorsorge innerhalb der kommunalen Finanzplanung besser eingeschätzt werden.

Stadtkämmerer Martin Berger sieht im vorgelegten Doppelhaushalt eine rationale Entscheidung, die die Daseinsfürsorge in sehr guter Qualität aufrechterhält und die Basis für eine stabile Entwicklung einer aufstrebenden Stadt bildet.

Das Papier ist nun in der politischen Diskussion und soll in der Märzsitzung des Stadtrates am 24. März 2021 beschlossen werden.