Erste Sitzung des Sonderausschusses des Stadtrates Jena
Aufgrund der besonderen Situation durch die Corona-Krise tagte heute erstmalig der »Sonderausschuss zur Gewährleistung der Handlungsfähigkeit des Stadtrates und seiner Ausschüsse«. Dieser wurde aus Vertreterinnen und Vertretern des Stadtparlamentes gebildet. Oberbürgermeister Thomas Nitzsche hatte die Sitzung einberufen. Im Volksbad Jena fand die Unterredung unter Berücksichtigung besonderer Hygienevorschriften statt. Dazu gehörten der Mindestabstand von 1,5 Meter und die obligatorische Mund-Nasen-Bedeckung. Weiterhin tagte der Ausschuss nur zwei Stunden.
Jens Thomas wurde zum Vorsitzenden des Ausschusses gewählt.
Neben Informationen zur aktuellen Lage in Jena durch den Stab für außergewöhnliche Ereignisse wurden dringliche Vorlagen beraten und beschlossen.
Hier die Ergebnisse der öffentlichen Tagesordnungspunkte:
- TOP 5: Endschaftserklärung zur Beschaffung von Straßenbahnfahrzeugen
(siehe Vorlage von TO Stadtrat vom 18.03.2020 TOP 12 – https://sessionnet.jena.de/sessionnet/buergerinfo/vo0050.php?__kvonr=10198&voselect=10960)
mit 10/0/0 wurde die Vorlage dem Oberbürgermeister für eine Eilentscheidung empfohlen
- TOP 6: Beschlussvorlage Oberbürgermeister - Ergänzung zum Betrauungsakt der Jenaer Nahverkehr GmbH/Elektroantriebssysteme-Stadtbus
(siehe Vorlage von TO Stadtrat vom 18.03.2020 TOP 23 – https://sessionnet.jena.de/sessionnet/buergerinfo/vo0050.php?__kvonr=10188&voselect=10960)
mit 10/0/0 wurde die Vorlage dem Oberbürgermeister für eine Eilentscheidung empfohlen
- TOP 7: Beschlussvorlage Oberbürgermeister - Kosten der Unterkunft - schlüssiges Konzept der Angemessenheit
(Wiedervorlage von Sitzung des Stadtrates vom 19.02.2020 TOP 27 und TO Stadtrat 18.03.2020 TOP 11 – https://sessionnet.jena.de/sessionnet/buergerinfo/vo0050.php?__kvonr=10128&voselect=10960)
Änderungsantrag von Fr. Dr. Jonscher/ DIE LINKE vom 03.03.2020 / 13.02.2020 wurde mit 2/8/0 nicht bestätigt
Ergänzungsantrag der FDP-Fraktion (Dr. Bartsch) vom 03.03.2020 war im Sozialausschuss von der Verwaltung übernommen worden (und wurde vom Einreicher zurück gezogen)
mit 8/0/2 wurde die Vorlage dem Oberbürgermeister für eine Eilentscheidung empfohlen
- TOP 10.1.: Bericht zur Finanzierung der Freien Träger durch Dezernent Eberhard Hertzsch
- Die Stadt Jena hat ein ungebrochenes Interesse daran, die sozialen Leistungen nach dem Subsidiaritätsprinzip anbieten und leisten zu können. Die Träger dieser Leistungen sind dafür eine unverzichtbare Größe zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrags und Gestaltung des sozialen Rahmens unserer Stadt. Im gegenseitigen Vertrauen bei der gemeinsamen Bewältigung der aktuellen Krise wollen wir uns bei dem Ziel gegenseitig unterstützen, diese Krise unbeschadet zu überstehen.
- Um zunächst die Handlungsfähigkeit und Liquidität der Träger zu gewährleisten, werden zunächst die Finanzierungen der Stadt für die Träger der vereinbarten Leistungen für die Monate März und April in Äquivalenz zu den Vormonaten erbracht.
- Die Träger stellen ihrerseits nach aktuellem Stand ihrer Möglichkeiten der Leistungserbringung im Rahmen der bestehenden Allgemeinverfügungen zur Coronakrise insbesondere bezogen auf den Personaleinsatz dar. Die Träger bemühen sich, diese Darstellungen bis spätestens zu Beginn der 15. KW zur Verfügung zu stellen. Sie sind an die jeweils zuständigen Fachdienste zu senden.
- Die Stadt Jena wird für die noch nicht absehbare Zeit ab Mai alles Mögliche unternehmen, unter Beteiligung von Land und Bund die finanziell günstigste Lösung für das Zusammenwirken von Stadt und Trägern unter Wahrung des Grundsatzes gemäß Ziffer 1 zu ermitteln und zu realisieren.
- Die Träger werden ihrerseits alle Möglichkeiten des Landes und Bundes nutzen, um die Kosten derzeit in der Krise möglichst gering zu halten. Sie sind ihrerseits bereit, die Stadt über ihre Vorgehensweise transparent zu informieren.
- Die Stadt Jena hat ein ungebrochenes Interesse daran, die sozialen Leistungen nach dem Subsidiaritätsprinzip anbieten und leisten zu können. Die Träger dieser Leistungen sind dafür eine unverzichtbare Größe zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrags und Gestaltung des sozialen Rahmens unserer Stadt. Im gegenseitigen Vertrauen bei der gemeinsamen Bewältigung der aktuellen Krise wollen wir uns bei dem Ziel gegenseitig unterstützen, diese Krise unbeschadet zu überstehen.
Die nächste Sitzung des Ausschusses findet am Mittwoch, 22. April 2020 statt.