Trotz besserer Steuerschätzung bleibt Jena in der Verlustzone
Mit einer Verbesserung des prognostizierten Haushaltsergebnisses um jährlich etwa 10 Millionen Euro für die Jahre 2022 bis 2025 rechnet aktuell Jenas Finanzdezernent Benjamin Koppe. Diese Zahl nannte er als Ergebnis der turnusmäßigen Überprüfung der Haushaltssituation. Der Bericht dazu wurde in der letzten Sitzung des Finanzausschusses andiskutiert und wird dem Stadtrat in seiner ersten Sitzung im neuen Jahr vorgelegt.
"Leider sind wir mit der aktualisierten Haushaltsprognose immer noch in der Verlustzone und weisen mittelfristig einen Fehlbetrag von durchschnittlich knapp 8 Millionen Euro pro Jahr aus", schränkt Koppe mit Blick auf eine zu optimistische Erwartungshaltung an eine sich nachhaltig verbessernde finanzielle Lage der Stadt Jena ein.
Ein Haushaltssicherungskonzept würde nach jetzigem Stand mit der Haushaltsdiskussion im kommenden Jahr nicht benötigt. Aufgrund der verbliebenen Verluste könne man jedoch keine Mehrausgaben gegenüber dem genehmigten Haushalt für die Jahre 2021 und 2022 eingehen.
Die Verbesserung beruht ausschließlich auf den Ergebnissen der November-Steuerschätzung und den Neuregelungen zum Kommunalen Finanzausgleich. Die Ausgabenseite mit jährlich knapp 400 Millionen Euro ist fast unverändert. Allein die prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen steigen um etwa 9 Millionen Euro pro Jahr gegenüber der bisherigen Planung, für das laufende Jahr 2021 sogar um fast 20 Millionen Euro. Damit beträgt die prognostizierte Gewerbesteuer 84 Millionen Euro in 2021 und 77 Millionen Euro in 2022.
Finanzdezernent Benjamin Koppe weist darauf hin, dass genau hier das größte finanzielle Risiko liegt. Mit Schwankungen von bis zu 30 Millionen Euro von Jahr zu Jahr ist die Gewerbesteuer die unsicherste Einnahmequelle der Stadt. Die November-Steuerschätzung sei zudem vor dem Ausbruch der vierten Coronawelle erstellt worden.
"Die Situation ist pandemiebedingt hoch volatil und man kann heute noch nicht wissen, in welche Richtung das Pendel in den kommenden Monaten ausschlägt. Wir müssen leider damit rechnen, dass die Mai-Steuerschätzung 2022 deutlich schlechter ausfällt. Diese wird Planungsgrundlage für einen Doppelhaushalt 2023/24 sein. Erst dann können wir einschätzen, ob das Thema ‘Haushaltssicherungskonzept’ wirklich ad acta gelegt werden kann."