Stadt Jena legt Doppelhaushalt 23/24 vor

• Haushaltsplanung unter unsicheren Rahmenbedingungen 
• Doppelhaushalt sichert finanziellen Handlungsrahmen für einen längeren Zeitraum 
• Investitionen in Digitalisierung sowie Ökologie/Klimaschutz 

Der Oberbürgermeister legt dem Jenaer Stadtrat in seiner Dezember-Sitzung den Entwurf zum Doppelhaushalt 2023/24 vor. Diese Planung muss unter höchst unsicheren Rahmenbedingungen und mit Risikofeldern vorher ungeahnten Ausmaßes gelingen. Mit einem Doppelhaushalt kann die Stadt trotzdem so viel Planungssicherheit wie möglich erlangen und an diejenigen weitergeben, die Leistungen für die Stadt erbringen. Indem Anfang 2023 ein bereits genehmigter Doppelhaushalt vorliegt, können Stellen besetzt, freiwillige Leistungen erbracht und Investitionen sicher umgesetzt werden. 

Haushaltsplanung flankiert von zwei Risikofeldern 

Auf der Ausgabenseite besteht das Risiko der inflationären Preisentwicklung allgemein und insbesondere die regelrechte Explosion der Energiepreise. Weiterhin bestehen große Risiken auf der Einnahmeseite und teilweise Ausgabenseite durch eine zu befürchtende Rezession. Hier würden v.a. die Steuereinnahmen massiv einbrechen. Dazu heißt es in der Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums zur Steuerschätzung Herbst 2022: “Die aktuellen Schätzergebnisse sind geprägt von hoher Unsicherheit. Die Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung sind groß, insbesondere mit Blick auf mögliche Engpässe in der Energieversorgung in den kommenden Monaten.“ 

Die in der Studie “Stresstest Jena” aufgezeigten Maßnahmen zur Stärkung der städtischen Resilienz gegenüber externen Krisen und Schocks werden teilweise bereits in laufenden Maßnahmen umgesetzt und sollen bis zur nächsten Haushaltaufstellung für 2025/26 systematisiert und finanziell abgebildet werden. 

Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Stadt: Digitalisierung und Klimaschutz 

Die Prioritäten des Haushaltsentwurfs liegen in den Bereichen Digitalisierung und Klimaschutz. Hier werden die Ausgaben gegenüber dem jetzigen Haushalt deutlich erhöht. Die Ausgaben für IT und die Umsetzung der Aufgaben im eGovernment steigen 2023 um fast 30 Prozent und 2024 nochmals um 20 Prozent gegenüber Vorjahr. Zudem wird eine Startfinanzierung für den neuen IT-Regiebetrieb geleistet. Für Klimaschutz wird eine zusätzliche Finanzierung von 1 Mio. € bereitgestellt.  

Freiwillige Leistungen können auf gleichbleibendem Niveau gehalten werden 

Gleichzeitig gelingt es, die freiwilligen Leistungen im Jugend- und Sozialbereich, für Kultur und Sport zu erhalten und auch das Qualitätsniveau der gesetzlich geforderten behördlichen Aufgaben nicht zu verringern. Allerdings sind zusätzliche Verbesserungen in diesen Bereichen im Doppelhaushalt nicht geplant. 

Details der Haushaltsplanung – Zahlen und Daten 

Im Jahr 2023 plant die Stadt Jena mit Aufwendungen von 406 Mio. €. Dem stehen Erlöse in Höhe von 390 Mio. € gegenüber. Im Ergebnis ergibt sich ein Defizit in Höhe von -16 Mio. €. Im Jahr 2024 stehen den Aufwendungen in Höhe von 424 Mio. € Erträge in Höhe von 395 Mio. € gegenüber. Das Ergebnis liegt bei -30 Mio. €.

Durch die Steuerschätzung Herbst 2022 kann in 2023 mit einem Plus von 15 Mio. € gerechnet werden. Die Landeszuweisungen im Kommunalen Finanzausgleich verbessern sich um ungefähr 13 Mio. €. In den Folgejahren setzt sich die positive Tendenz fort, wenn auch in wechselnden Höhen. 

Dem gegenüber fallen die bisherigen Erträge aus Gewinnausschüttungen der Stadtwerke weg. Alle städtischen Unternehmen stehen unter hohem wirtschaftlichem Druck durch Inflation, Energiekrise und hohen Investitionsbedarf. Das Ziel ist, dass jedes Unternehmen seine Aufgaben aus eigener Kraft erfüllen kann. Jedoch kann es nötig werden, dass die Stadt Garantien und Bürgschaften für Aufgabenbereiche der Stadtwerke übernimmt. 

Das Investitionsniveau der Stadt Jena bleibt weiterhin sehr hoch. Kernverwaltung und Eigenbetriebe investieren in 2023 die aufgrund von Stadionprojekt und Bibliotheksneubau besonders hohe Summe von 83 Mio. € und danach jährlich ca. 65 Mio. €. Dies liegt deutlich über dem im laufenden Geschäft erwirtschafteten, für den bloßen Bestandserhalt nötigen Niveau. Infrastruktur, kulturelle und sportliche Angebote werden deutlich ausgeweitet.   

Aus diesen Gründen ist in der Planung ein deutlicher Abbau der vorhandenen Liquidität unterstellt, womit sich der Zeitraum 2023/24 darstellen lässt. Für die Zeit danach ist es gegebenenfalls nötig, zusätzliche Investitionskredite aufzunehmen. In der Mittelfristplanung wurde eine Abschaffung des Neuverschuldungsverbots in der Hauptsatzung und eine Kreditaufnahme von insgesamt 46 Mio. € in den Jahren 2025 bis 2027 unterstellt. Entschieden und genehmigt werden müsste dies erst in zwei Jahren. 

Abschließend müssen die hohen Unsicherheiten nochmals betont werden, unter denen die Planung steht. Es ist noch weniger als früher möglich, alle Details für ein oder zwei Jahre abschließend festzulegen. Daher benötigt die Stadt Jena eine höhere Flexibilität im Vollzug, unter anderem in Form einer Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates. Gegebenenfalls kann auch ein Nachtragshaushalt nötig werden, aber auch dann können die davon nicht betroffenen Aufgabenbereiche die Planungssicherheit eines Doppelhaushalts nutzen.