Stadt Jena unterstützt Forderungen der Bürger:inneninitiative „Radentscheid Jena“

Die Stadt Jena hat sich im Juli 2021 zum Ziel gesetzt, die Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen. Einen wichtigen Beitrag zur Erreichung dieses Ziels leisten die Verkehrsarten des Umweltverbundes. Die Stadt Jena stellt sich hinter die Forderungen des Radentscheids und unterstützt diese. Der Stadtrat soll am 13.10.2021 über eine entsprechende Beschlussvorlage entscheiden.

Fuß- und Radverkehr sind wesentliche Elemente einer nachhaltigen Stadtentwicklung

Bürgermeister Christian Gerlitz, der sehr früh die Gespräche mit der Bürger:inneninitiative gesucht hat, erklärt: „Fuß- und Radverkehr sind wesentliche Elemente einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Diese stärker zu fördern und zu unterstützen kann aber nur mit einer konsequenten Verkehrswende gelingen. Daher ist es wichtig, vor allem die finanziellen Mittel für Investitionen in Radverkehrsinfrastruktur, deren Unterhaltung, Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung deutlich zu steigern. Mit 22,50 € pro Einwohner:innen und Jahr 2023 / 2024 bis hin zu 45 € in den Jahren 2029 / 2030 planen wir spürbar mehr ein, als vergleichbare Städte.“

Gesprächsergebnis: Gemeinsame Beschlussvorlage

Die Bürger:inneninitiative „Radentscheid Jena“ begrüßt das jetzt vorliegende Ergebnis der gemeinsamen Gespräche:

Wir freuen uns, dass wir uns nach langen Diskussionen mit der Stadtverwaltung auf diese gemeinsame Beschlussvorlage einigen konnten. Die 8 Kernziele des Radentscheids werden in das Radverkehrskonzept der Stadt einfließen. Das hat den Vorteil, dass unsere Ziele strukturiert, mit planerischer Kompetenz und angemessener Bürgerbeteiligung umgesetzt werden können.

Umsetzung erster konkreter Maßnahmen bereits 2023

Mit der Entscheidung, die Forderungen des Radentscheids bei der Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes mit hoher Priorität zu berücksichtigen, können die weiteren Verfahrensschritte im Radentscheid voraus genommen werden. Damit ist es möglich, erste konkrete Maßnahmen bereits 2023 umzusetzen und so das Radfahren auch für Kinder, Jugendliche und Senior:innen in Jena sicherer zu machen.

Ich bin überzeugt, dass das Radverkehrskonzept 2022 eine neue Qualität haben wird, da mit dem Beschluss der Wille des Stadtrates bekundet wird, dem Radverkehr eine höhere Priorität im Modal Split als bisher einzuräumen,

sagt Bürgermeister Christian Gerlitz.

Politische Diskussion

Frieda Nagler, Vertrauensperson des Radentscheids blickt gespannt auf die politische Diskussion:

Wenn die Beschlussvorlage genau so angenommen wird, dann betrachten wir das Bürgerbegehren als erfolgreich und werden alle gesammelten Listen vernichten. Im Falle einer Abmilderung der Beschlussvorlage durch den Stadtrat behalten wir uns vor, das Bürgerbegehren einzureichen.