Statement der Stadt Jena zu Mitteilungen der Linksjugend Thüringen

In den öffentlichen Mitteilungen der Linksjugend Thüringen zum geplanten Musterungszentrum der Bundeswehr sieht die Stadt Jena eine problematische Relativierung und Ankündigung möglicher Straftaten.

Bürgermeister Benjamin Koppe erklärt dazu:

„Die Bundeswehr ist seit vielen Jahren Teil unserer Gesellschaft und auch für die Stadt Jena ein verlässlicher Partner gewesen. Gerade während der Pandemie haben viele Menschen sehr konkret erlebt, wie selbstverständlich Unterstützung dort geleistet wurde, wo die Belastung besonders groß war. Das betrifft unter anderem die Unterstützung des Universitätsklinikums, aber auch Einsätze in Pflegeeinrichtungen und anderen sensiblen Bereichen. Dafür besteht bis heute Respekt und Dankbarkeit.“
 

Zugleich wird betont, dass politische Kritik und Protest selbstverständlich von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Dies gelte auch für kontroverse Diskussionen über Wehrpflicht, Bundeswehr oder sicherheitspolitische Entscheidungen des Bundes.

Klar ist jedoch auch: Wer öffentlich erklärt, einer staatlichen Einrichtung dauerhaft „das Leben schwer zu machen“ und dabei Sachbeschädigungen offen einbezieht, kündigt Straftaten an und versucht, Einschüchterung zur politischen Methode zu machen.

Benjamin Koppe erklärt weiter:

„Was jedoch völlig inakzeptabel ist, sind öffentliche Aussagen, in denen gezielte Störungen, Einschüchterungen und Sachbeschädigungen gegenüber einer staatlichen Einrichtung angekündigt werden. Vor einer solchen Form politischen Extremismus muss klar und deutlich gewarnt werden. Denn hier wird bewusst ein Klima geschaffen, in dem Grenzüberschreitungen vorbereitet, legitimiert und am Ende möglicherweise auch umgesetzt werden sollen. Frei nach dem Motto: Von sowas kommt sowas.“
 

Darüber hinaus verweist die Stadt auf die zunehmende Dynamik politischer Radikalisierung im öffentlichen Raum und in sozialen Netzwerken. Nach Auffassung der Stadt zeigt sich immer häufiger, wie schnell aus verbaler Radikalisierung tatsächliche Einschüchterung, Sachbeschädigung und politisch motivierte Aggression werden können. Deshalb müsse frühzeitig und klar benannt werden, wo demokratische Debatte endet und die Androhung von Straftaten beginnt.

Abschließend kündigt die Stadt Jena an, Strafanzeige zu erstatten:

„Wir werden als Stadt Strafanzeige erstatten. Die Staatsanwaltschaft wird anschließend zu prüfen haben, ob einzelne öffentliche Aussagen den Verdacht einer Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten gemäß § 126 Strafgesetzbuch oder einer öffentlichen Aufforderung zu Straftaten nach § 111 Strafgesetzbuch erfüllen“, erklärt Koppe abschließend.

Hintergrund: Am Freitag, 08.05.2026, hatte die Stadt Jena eine Pressemitteilung veröffentlicht und bekanntgegeben, dass die Bundeswehr entschieden hat, ein Musterungszentrum bis Sommer 2027 in Jena zu eröffnen.