Team Rechts- und Versicherungsangelegenheiten
Aufgaben Rechtsangelegenheiten
- Rechtsberatung für die Verwaltung, einschließlich der Eigenbetriebe, Eigengesellschaften, Zweckverbände
- Mitwirkung beim Erlass von Rechtsvorschriften
- Federführung bei der Erarbeitung von Musterverträgen, Benutzungsordnungen und allgemeinen Bedingungen
- Federführung und Mitwirkung beim Abschluss von Verträgen und der Abgabe von Willenserklärungen, die nicht festem Muster ständiger Verwaltungsübung folgen
- Federführung und Mitwirkung bei rechtlich schwierigen und rechtlich grundsätzlichen Entscheidungen
- Führung von Rechtsstreitigkeiten (soweit nicht anderen Fachdiensten oder Ämtern zugewiesen)
- Strafanzeigen und Strafanträge wegen strafbarer Handlungen zum Nachteil der Stadt oder ihrer Beschäftigten
- Führung von Rechtsstreitigkeiten in Bußgeldangelegenheiten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
- Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörde in Personenstandsangelegenheiten (Standesamtsaufsicht)
- Widerspruchsbehörde für SGB XII
- Widerspruchsbehörde in beamtenrechtlichen und Beihilfeangelegenheiten
- Vertretung der Stadt in Insolvenzverfahren
- Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen/ Bearbeitung von Entschädigungsansprüchen
- Begleitung von Vergabeverfahren (VOB/A, VOL/A etc.) und Leitung der Vergabekommission
- Ausbildung von Rechtsreferendaren
- Sicherstellung des Datenschutzes in der Stadtverwaltung Jena, Datenschutzbeauftragte
Aufgaben Versicherungsangelegenheiten
- Bearbeitung von Entschädigungsansprüchen Dritter
- Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen Dritte und Mitarbeiter einschließlich der Einleitung gerichtlicher Mahnverfahren
- Versicherungsangelegenheiten der Stadtverwaltung, der Eigenbetriebe und der mitversicherten Personen
- Betreuung der Vertragsverhältnisse mit Versicherern der Stadt (Vorbereitung von Ausschreibungen etc.)
- Betreuung der Abwicklung von Schadensfällen gegenüber den Versicherern (Eingangskontrolle der Zahlungen)
- Amtshilfe für Sozialversicherungsträger einschließlich der Abnahme eidesstattlicher Versicherungen und wahrheitsgemäßer Erklärungen
- Betreuung der Abwicklung von Schadensfällen im Zusammenhang mit Arbeits- und Dienstunfällen einschließlich der Durchführung des Anerkennungsverfahrens
gehört zu
Fachdienst Recht
Name | Funktion/Bereich | Kontakt |
---|---|---|
Mitarbeiter/-innen |
Team Rechts- und Versicherungsangelegenheiten |
E-Mail: fd-recht@jena.de(Link sendet E-Mail) Telefon: 0049 3641 49-2116 |