Umleitung des Verkehrs in Knebelstraße

Seit etwa 8:30 Uhr des 12.6.2023 kommt es in der Knebelstraße zu einer versammlungsrechtlichen Aktion von sechs Personen, die die Straße blockieren. Die Versammlungsbehörde der Stadt Jena ist vor Ort. Diese Kundgebung war bei der Versammlungsbehörde, entgegen einer im Versammlungsgesetz verankerten Anzeigepflicht, nicht angezeigt. Die von der Stadt demnach nicht genehmigte Kundgebung wurde nach Sichtung vor Ort bis vorerst 14 Uhr beauflagt. Hintergrund ist, dass aus der Nichtanzeige einer Kundgebung im Umkehrschluss noch keine Rechtsgrundlage für ein Verbot oder eine unmittelbare Auflösung derselben folgt. Dafür müssten weitere Umstände, z.B. eine beginnende Unfriedlichkeit durch Gewalttaten, hinzutreten. Eine solche Lage ist vor Ort nicht gegeben.

Der Verkehr wird über die Grietgasse und Paradiesstraße umgeleitet. Rettungsdienste können an der besagten Stelle passieren.