Verstöße gegen die Pandemieregeln werden nicht geduldet

Derzeit kursieren in geschlossenen Gruppen von sozialen Medien Aufrufe, sich am Samstag, 13.Februar den verordneten Schließungen von Einzelhandelsgeschäften zu widersetzen. Mit dem Hashtag #wirmachenauf wird für Unterstützung der Aktion geworben und Ladeninhaber werden ermuntert, ihre Geschäfte für den Publikumsverkehr zu öffnen.

Weiterhin wird ein Aufruf gestreut, am Rosenmontag vor Rathäusern den Schlüssel einzufordern und kostümierte Spaziergänge zu organisieren.

Die Stadt Jena stellt klar: Alle Verstöße gegen die Corona-Bestimmungen werden verfolgt und zur Anzeige gebracht. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Demonstrationsfreiheit werden weiterhin geachtet und sichergestellt. Alle Verstöße gegen die Corona-Bestimmungen aber werden verfolgt und zur Anzeige gebracht. Sowohl die politisch Handelnden und die Mitarbeitenden der Verwaltung sind sich der Härten der aktuell gültigen Maßnahmen bewusst. Eine unsolidarische Übertretung von Rechtsvorschriften wird aber nicht geduldet.

Dazu kommentiert Hannes Wolf, Jenaer Citymanager: »Es gibt eine sehr nachvollziehbare und steigende Frustration beim von Lockdown betroffenen Unternehmen. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass sich Jenaer Gewerbetreibende an ›wirmachenauf‹ beteiligen. Diese Form des Protestes passt nicht zum Wesen seriöser UnternehmerInnen, welche nicht nur Verantwortung gegenüber sich selbst und ihren MitarbeiterInnen, sondern auch gegenüber der Gesellschaft tragen. Man kann die Maßnahmen der Legislative selbstverständlich kritisieren. Aber es ist nicht irgendeine, sondern unsere Legislative – ein Teil unserer Gesellschaft in der wir alle leben.

Der Weg für unseren Verein ist weiterhin eine Debatte über Lockerungen, die sich mit abflachendem Pandemiegeschehen auch verstärken muss. Jedem unzufriedenen Unternehmer steht darüber hinaus der Rechtsweg offen. Andere Ansätze führen in Sackgassen!«

Ronny Geitner vom Jenaer Karnevalsgala-Verein stellt ebenfalls klar: »Also erstens haben wir den Schlüssel schon, und zweitens würden wir Karnevalisten bei einer solchen Aktion niemals mitmachen.«