Warnstreiks im Öffentlichen Nahverkehr in Jena

Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche sowie Bürgermeister und Finanzdezernent Benjamin Koppe nehmen Stellung zu den Warnstreiks des Öffentlichen Nahverkehrs in Jena am 02.02.2026:

"Die heute stattfindenden Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr führen für viele Bürgerinnen und Bürger in Jena zu erheblichen Einschränkungen. Zahlreiche Menschen sind täglich auf Bus und Bahn angewiesen, um zur Arbeit, zur Schule, zur Ausbildung oder zu wichtigen Terminen zu gelangen. Wir wissen um diese Belastungen und haben großes Verständnis für die Situation der Fahrgäste.

Gleichzeitig respektiert die Stadt Jena das verfassungsrechtlich geschützte Recht der Beschäftigten, ihre Interessen im Rahmen von Tarifverhandlungen zu vertreten. Gute Arbeitsbedingungen im öffentlichen Nahverkehr sind wichtig, sowohl für die Beschäftigten als auch für einen verlässlichen Betrieb. Gleichzeitig appellieren wir an alle Beteiligten, die Interessen der Fahrgäste sowie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unternehmens im Blick zu behalten.

Als Kommune und Auftraggeberin trägt die Stadt Jena eine besondere Verantwortung für einen verlässlichen, leistungsfähigen und dauerhaft finanzierbaren öffentlichen Nahverkehr. Der Jenaer Nahverkehr ist ein zentraler Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge und wird bereits heute in erheblichem Umfang aus öffentlichen Mitteln unterstützt. Der Zuschussbedarf ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen und kann nicht mehr allein innerhalb der Stadtwerke-Gruppe ausgeglichen werden. Inzwischen ist es der städtische Haushalt, der die Stadtwerke-Gruppe und damit auch den Jenaer Nahverkehr zusätzlich unterstützt. Diese Mittel stammen aus dem städtischen Haushalt und fehlen an anderer Stelle für Aufgaben oder notwendige Investitionen.

Die finanziellen Rahmenbedingungen haben sich zuletzt für die Stadt weiter verschärft. Steigende Ausgaben, vor allem für Pflichtaufgaben, rückläufige Einnahmen, insbesondere bei der Gewerbesteuer, sowie die aktuell geltende Haushaltssperre begrenzen die Spielräume der Stadt zusätzlich. Für die Stadt Jena als Gesellschafterin bedeutet dies, dass dauerhafte Mehrkosten im Nahverkehr langfristig abgesichert werden müssen und sorgfältig in die Gesamtbetrachtung der Haushaltssituation einfließen.

Die laufenden Tarifverhandlungen bewegen sich damit in einem anspruchsvollen Spannungsfeld zwischen den berechtigten Interessen der Beschäftigten, der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmens und der Verantwortung der Stadt gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern. Eine Umsetzung der ver.di-Forderungen würde zu einem weiteren Aufwuchs der Personalkosten um 17 Prozent und folglich zu Mehrkosten für den Jenaer Nahverkehr von über 4,25 Millionen Euro führen - pro Jahr. Ziel muss es daher sein, Lösungen zu ermöglichen, die langfristig tragfähig sowie realistischer an den aktuellen finanziellen Rahmenbedingungen ausgerichtet sind und den öffentlichen Nahverkehr als Gesamtsystem nicht überfordern.

Wir begrüßen, dass weitere Verhandlungstermine vereinbart sind, und setzen auf sachliche und konstruktive Gespräche, die zu einer zeitnahen Einigung führen. Ein attraktiver öffentlicher Nahverkehr braucht faire Arbeitsbedingungen ebenso wie finanzielle Stabilität und Planungssicherheit.

Ein dauerhaft verlässliches ÖPNV-Angebot kann nur gelingen, wenn Arbeitgeber, Beschäftigte, Gewerkschaften und die Stadt Jena im partnerschaftlichen Miteinander ihre jeweilige Verantwortung für das Gesamtsystem wahrnehmen.

Wir danken den Fahrgästen für ihre Geduld und ihr Verständnis in dieser Situation."