Willkommensticket nicht beschlossen

Sowohl im Thüringenteil als auch im Lokalteil der Tagespresse der Funke-Mediengruppe wurde in den Ausgaben vom Mittwoch, 8. März ein falsches Versprechen tituliert. Mit der Überschrift »Bei Ankunft in Jena gibt’s einen Freifahrschein« und der Unterzeile »Stadtratsgremium beschließt Willkommensticket für ÖPNV. Anspruch aufs neue Ticket haben zwei Gruppen« werden falsche Erwartungen geweckt, welche auch die Kompetenzen des Jenaer Stadtrates missachten.

Richtig ist, dass der Jenaer Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss in seiner Sitzung am 2. März 2023 einen Beschlussvorschlag des Klimaschutzbeirates zu diesem Thema unterstützt hat. Nach dieser ersten Hürde erfolgt nun in den nächsten Monaten die Beratung in den Gremien des Stadtrates, in der Änderungen an dem Vorschlag möglich sind und auch auch regelmäßig eingebracht werden. 

Es ist unverständlich, wie ein solcher sachlich falscher Beitrag, der ohne jegliche Information durch die Stadtverwaltung entstanden ist, erscheinen kann. Der gesamte Artikel erweckt den Eindruck, dass hier bereits ein verbindlicher Beschluss vorliegt. Dem ist aber nicht so. Beschlüsse dieser Tragweite kann nur der Stadtrat fassen.